Sarkozy-Berater

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"Macht der EU soll beschnitten werden"

Einer der engsten Berater von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die Macht der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission beschneiden. Vor dem EU-Gipfel an diesem Freitag in Brüssel griff Henri Guaino die Politik der Institutionen als zu wenig flexibel und pragmatisch an. Die nationalen Regierungen müssten deutlich mehr Einfluss haben, sagte Guaino in einem Interview der "Financial Times" (Montag-Ausgabe). "Europa kann nicht nur mit allgemeinen, unpersönlichen, automatischen Regeln regiert werden, die im Voraus festgelegt wurden."

Mehr Pragmatismus in Europa
Sarkozys Mission sei es, in Europa, das zu dogmatisch und technokratisch geworden sei, wieder Pragmatismus und "politischen Willen" regieren zu lassen. Langfristig könnte Frankreich auch auf eine Änderung der EZB-Statuten dringen, die den Frankfurter Währungshütern Unabhängigkeit zusichern. "Die Bank kann nicht ihr Dasein abseits der politischen Debatte und der öffentlichen Meinung in Europa fristen." Sarkozy hat die Europäische Zentralbank EZB  wiederholt scharf angegriffen. Seiner Meinung nach könnte ein niedrigeres Zinsniveau das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Aufgabe der EZB ist die Stabilität des Euro zu wahren. Guaino gilt als wichtigster Vordenker Sarkozys.

Wettbewerbspolitik sei "vollkommen absurd"
Die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission bezeichnete Guaino als "vollkommen absurd". Großen Unternehmen werde automatisch eine "Tendenz zum Machtmissbrauch" unterstellt. Europa sei so "in einer naiven Position der Unterlegenheit und Verletzbarkeit".

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