Mammut-Prozess wegen Verbrechen der Ära Pinochet

98 Angeklagte

Mammut-Prozess wegen Verbrechen der Ära Pinochet

In Chile ist der bisher größte Prozess wegen Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) eingeleitet worden. Die chilenische Justiz eröffnete am Montag (Ortszeit) das Verfahren gegen 98 ehemalige Mitglieder des Regimes unter Anklage gestellt. Bis Dienstag sollten ihnen die Anklagen zugestellt werden und sie in Haft genommen werden. Der Richter Víctor Motiglio wirft den früheren Militärs, Polizisten und Zivilisten die Beteiligung an der Verschleppung von Opfern des Regimes und an der sogenannten Operation Colombo vor.

Dabei hatte die berüchtigte Geheimpolizei Pinochets, die Dina, im Juli 1975 versucht, 119 entführte Regimegegner, die damals vermutlich schon umgebracht worden waren, als Opfer interner Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen darzustellen. Erfundene Artikel dieses Inhalts, die die zunehmende internationale Kritik an den massiven Menschenrechtsverletzungen in Chile abschwächen sollten, waren in mehreren Zeitungen Südamerikas abgedruckt worden.

Mega-Prozess
Noch nie seit dem Ende der Diktatur hat ein chilenischer Richter so viele Anklagen auf einmal gegen ehemalige Pinochet-Unterstützer erlassen. Bisher wurden 650 Täter verurteilt bzw. stehen als Tatverdächtige unter Anklage. Während der Pinochet-Diktatur wurden mehr als 3000 Menschen vom Militär und der Polizei verschleppt, die bis heute verschwunden sind. Zehntausende wurden gefoltert.

Montiglio würdigte die neuen Anklagen als Ergebnis von "33 Jahren Arbeit der Justiz". Menschenrechtsgruppen zeigten sich erleichtert. Die Sprecherin der Vereinigung von Angehörigen von verschwundenen Festgenommenen (AFDD), Mireya García, lobte die Entscheidung des Richters als einen "außerordentlich positiven Schritt für mehr Gerechtigkeit".

Rechtsanwalt: Alles Fiktion
Zu den Angeklagten gehört auch der frühere Dina-Chef, Ex-General Manuel Contreras, sein Stellvertreter Pedro Espinoza, der damalige Leiter für internationale Einsätze Raúl Iturriaga und der frühere General und Staatssekretär für Kriegsfragen, César Manríquez. Sie wurden schon wegen anderer Verbrechen während der Diktatur verurteilt und sitzen im Gefängnis.

Der Rechtsanwalt von Espinoza, Jorge Balmaceda, beklagte, das ganze Verfahren baue auf der Fiktion auf, dass die Verschwundenen noch am Leben seien und es sich damit um eine bis heute andauernde Entführung handele. "Alle wissen, dass die Entführten tot sind", sagte er. Die Justiz wendet den Kunstgriff der Dauer-Entführung der Verschwundenen an, weil ihr sonst wegen einer noch unter der Diktatur erlassenen Amnestie die Hände gebunden wären.

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