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Massive Drohungen gegen Blocher-Nachfolgerin

Schweiz

© AFP PHOTO / FABRICE COFFRINI

Massive Drohungen gegen Blocher-Nachfolgerin

Die neue Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht sich massiven Drohungen ausgesetzt. Laut Medienberichten erhielt die Neo-Bundesrätin (Regierungsmitglied) in den vergangenen Tagen nicht nur wüste Briefe. Auch ihr Haus wurde mit der Zahl 187 besprayt, die als Morddrohung zu verstehen ist. Widmer-Schlumpf steht deshalb unter Polizeischutz. Die Politikerin der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kam parteiintern in die Kritik, weil sie die Wahl zur Bundesrätin durch das Parlament Anfang Dezember angenommen hatte, obwohl damit das SVP-Zugpferd Christoph Blocher ausgebootet worden war.

Bundesrätin nach Blocher-Ausschluss
Blocher hatte das Amt des Justiz- und Polizeiministers vier Jahre lang innegehabt. Nach dem Willen seiner Partei hätte er darin bestätigt werden sollen. Das Parlament wählte mit Widmer-Schlumpf sowie mit Verteidigungs- und Sportminister Samuel Schmid aber zwei SVP-Politiker in die Schweizer Kollegialregierung, die nicht dem radikalen "Zürcher SVP-Flügel" Blochers angehören. Beide wurden aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen. Blocher sieht die SVP nunmehr in der Opposition.

Blocher: "Nicht aus meinen Kreisen"
Blocher sah laut Medien aber keinen Grund, einen Aufruf gegen die Drohungen zu machen: "Diese Leute sind nicht aus meinen Kreisen. Deshalb kann ich sie auch nicht zu etwas aufrufen." Zudem gehörten Drohungen zur Politik und seien in den 1980er Jahren noch schlimmer gewesen als heute. Die Drohungen selbst verurteilte Blocher aber klar: "Das ist einer Demokratie unwürdig."

Kritiker: "Blocher könnte Drohungen stoppen"
Außerhalb der SVP regte sich Kritik: "Blocher hätte die Autorität, die Drohungen zu stoppen", sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause laut "Tagesanzeiger". "Diese sind die Folgen der riesigen Drohkulisse, welche die SVP vor den Bundesratswahlen aufgebaut hat." Für Nause geht die Sache aber darüber hinaus: "Die SVP hat ein generelles Problem, sich von extremen Positionen abzugrenzen." Das habe man auch bei der Demonstration der SVP am 6. Oktober gesehen. Dort sprach sich die Partei erst nach einigem hin und her gegen die Teilnahme von Neonazis aus.

Am Freitag war Schlüsselübergabe
Der abgewählte Bundesrat Blocher hatte am Freitagmittag seiner Nachfolgerin Widmer-Schlumpf die Schlüssel zu ihrem künftigen Büro überreicht und ihr alles Gute für ihre Arbeit gewünscht. Welche politische Funktion Blocher in Zukunft genau ausüben wird, war vorerst unklar.

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