Medwedew erhielt Ausweis als russischer Präsident

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Medwedew erhielt Ausweis als russischer Präsident

Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, überreichte das offizielle Dokument des Staatsoberhauptes am Dienstag in Moskau, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften verhinderten die Behörden unterdessen einen Protestmarsch von Regierungsgegnern, die den "zunehmend autoritären Kurs Moskaus" kritisierten. Etwa 40 Kreml-Kritiker wurden festgenommen. Die einst rivalisierenden Atommächte USA und Russland haben verständigten auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Atomenergie.

Oppositionskundgebung wegen Behördendrohung abgesagt
Die meist jungen Menschen wollten trotz eines Verbots der Behörden an dem sogenannten Marsch der Dissidenten des Oppositionsbündnisses "Das andere Russland" in Moskau teilnehmen. Wegen der Gewaltandrohung durch die Behörden sagten die Organisatoren die Kundgebung aber schließlich ab. "Wir wollen keine Menschen in Gefahr bringen, wir wollen keinen Krawall, sondern nur auf unsere Kritik an den Verhältnissen in unserem Land hinweisen", sagte Mitorganisator Denis Bilunow dem Radiosender "Echo Moskwy". Zuvor hatten führende russische Menschenrechtler die Stadtverwaltung aufgefordert, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten. Der Moskauer Polizeichef Wladimir Pronin nannte die Demonstrationspläne so kurz vor der Amtseinführung Medwedews eine "Provokation".

Neuer Präsident wird mit Atombombenkoffer vertraut gemacht
Moskauer Medien berichteten, dass der bisherige Vizeregierungschef Medwedew am Dienstag auch in den Umgang mit dem Atomkoffer eingewiesen wurde. Als Kreml-Chef ist Medwedew Oberbefehlshaber der Streitkräfte und verfügt zugleich über die Freigabecodes für die Atomwaffen.

Medwedew übernimmt am morgigen Mittwoch in einer pompösen Zeremonie den Posten von Wladimir Putin, der nach zwei Amtszeiten gemäß Verfassung ausscheiden muss. Zur Amtsübergabe im Kreml werden nach Medienberichten rund 2.000 Gäste erwartet. Seine ersten Reisen unternimmt das neue russische Staatsoberhaupt nach China und Kasachstan.

Putin wird Regierungschef
Putin soll gleich am Donnerstag von der Duma zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Bestätigung durch das Parlament gilt als sicher, da die von ihm geführte Kreml-Partei Geeintes Russland über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten verfügt. Die Kommunisten, die 57 der 450 Abgeordneten stellen, wollen geschlossen gegen Putin stimmen. "Es geht hier nicht um die konkrete Person, sondern darum, dass wir mit dem politischen und wirtschaftlichen Kurs des Landes nicht einverstanden sind", sagte der Vizevorsitzende der Duma, Iwan Melnikow, von der Kommunistischen Partei. Die Kreml-freundlichen Parteien Gerechtes Russland und die nationalistisch geprägte Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski kündigten hingegen ihre Unterstützung für Putin an.

Atomvertrag mit USA unterzeichnet
Bei einer Zeremonie am Dienstag in Moskau unterzeichneten der US-Botschafter in Russland, William Burns, und der Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, ein entsprechendes Abkommen. Der Vertrag erlaubt den wechselseitigen Handel mit Atomtechnologie und -material sowie die enge Kooperation von Unternehmen aus beiden Ländern im Atombereich. Das Abkommen zielt nach US-Angaben darauf, die friedliche Nutzung der Atomenergie zu fördern und die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden. Das Abkommen sieht nach Angaben der US-Botschaft in Moskau eine Kooperation auf dem weltweiten Nuklearmarkt vor, um einerseits den Export von sicherer Reaktortechnologie und Brennstoff zu gewährleisten und andererseits die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden.

Washington und Moskau, die sich während des Kalten Kriegs ein atomares Wettrüsten geliefert hatten, hatten im Oktober 2006 ihre Verhandlungen über die Zusammenarbeit im zivilen Atomsektor begonnen. US-Präsident George W. Bush und der russische Staatschef Wladimir Putin erzielten nach Angaben der Botschaft bei ihrem Treffen im vergangenen Jahr in Kennebunkport eine Einigung. Die USA hatten im August 2007 bereits mit der Atommacht Indien eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im zivilen Atomsektor getroffen. Das Abkommen ermöglicht es Indien, zivile Nukleartechnik in den USA einzukaufen, obwohl das asiatische Land selbst Atomwaffen besitzt und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat.

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