Medwedew nennt Saakaschwili politische Leiche

"Nicht existent"

Medwedew nennt Saakaschwili politische Leiche

Russlands Präsident Dimitri Medwedew hat seinen georgischen Konterpart im Kaukasus-Konflikt, Präsident Michail Saakaschwili, als "politische Leiche" bezeichnet. Er "existiert für uns nicht", sagte Medwedew in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen RAI.

Medwedew betonte auch, dass Russland den Druck aus dem Westen nicht fürchte. So gehöre etwa der von den USA angedrohte Ausschluss Russlands aus der G-8 nach Moskauer Lesart zum aktuellen Wahlkampfgeschehen in den Vereinigten Staaten.

Trauriger Medwedew
Zuvor hatte sich Medwedew bereits enttäuscht über das mangelnde Verständnis des EU-Sondergipfels für Moskaus Waffengang im Südkaukasus geäußert. Es sei "traurig", dass man in der EU nicht verstehen wolle, warum Russland auf die "georgische Aggression" reagiert und später Abchasien und Südossetien anerkannt habe. Er sei sicher, dass die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Russland international nicht isoliere.

Putin zufrieden
Der russische Regierungschef Wladimir Putin nahm die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Montag dagegen mit Genugtuung auf. Die Entscheidungen von Brüssel seien "ein Triumph des gesunden Menschenverstandes", sagte Putin. Vor allem die Tatsache, dass keine Sanktionen gegen Moskau beschlossen wurden, wurde in Moskau positiv bewertet. Dies sei für Moskau das wichtigste Ergebnis des Gipfels. Putin erklärte, die EU habe den partnerschaftlichen Kurs mit Russland bestätigt.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder hatten am Montag Moskau wegen seines Vorgehens im Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien scharf gerügt und Russland aufgefordert, seine Truppen aus Georgien zurückzuziehen.

Aufhebung des Kriegsrechts
Unterdessen will Georgien das seit knapp einem Monat geltende Kriegsrecht am heutigen Mittwoch früher als geplant wieder aufheben. Die derzeitige Situation behindere die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Das am 9. August nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht hätte nach einer Verlängerung zunächst bis zum kommenden Samstag gegolten.

US-Milliardenhilfe
Die US-Regierung plant ein umfangreiches Wirtschaftshilfepaket für Georgien im Umfang von einer Milliarde Dollar. Damit solle der Wiederaufbau der Infrastruktur finanziert werden, die beim militärischen Vorgehen Russlands zerstört worden sei.

Die Summe sei zwar beträchtlich, doch nur halb so groß wie der Betrag, den Israel, der engste Verbündete der USA im Nahen Osten, von Washington erhalte. Ein Teil der Summe soll noch in der Amtszeit von Präsident George W. Bush ausbezahlt werden, der andere Teil dann unter Bushs Nachfolger.

Ausnahmezustand
In den weiter von russischen Soldaten besetzten Gebieten des Landes werde stattdessen der Ausnahmezustand verhängt, sagte Bakradse. Betroffen seien West-Georgien und die von Russland eingeführten Pufferzonen vor den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

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