Medwedew verspricht Kampf gegen Korruption

Russland-Wahl

© EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/POOL

Medwedew verspricht Kampf gegen Korruption

Wenige Tage vorder Präsidentenwahl in Russland hat der vom Kreml favorisierte Kandidat Dmitri Medwedew den Wählern erneut einen rigorosen Kampf gegen Korruption und gegen "Unrechtsurteile" versprochen. Für den Fall seines Sieges am 2. März wolle er in "wenigen Monaten einen Aktionsplan gegen Korruption" vorlegen und zügig umsetzen, sagte der 42-jährige bisherige Vize-Regierungschef am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax vor Wählern in der Wolga-Stadt Nischni Nowgorod, 400 Kilometer östlich von Moskau. Aufgabe der Regierung sei es auch, für "unabhängige Gerichtsurteile zu sorgen". Richter dürften sich von den Behörden keine Vorschriften mehr machen lassen, betonte Medwedew.

"Tandem" mit Putin
Medwedew bekräftigte sein Vorhaben, das Land künftig im "Tandem" mit dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Putins Amtszeit läuft am 7. Mai aus; er darf nach zwei Amtsperioden in Folge nicht erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren. Er will dann unter Medwedew als Ministerpräsident weiterarbeiten.

Kritiker bezweifeln Durchsetzungskraft
Medwedew hatte zuletzt vor knapp zwei Wochen mit einer Rede in Krasnojarsk für Aufsehen gesorgt, weil er dort viele kritische Fragen angesprochen hatte. Kritiker bezweifeln aber, dass er die Ziele gegen die Machtgruppen - vom Kreml über den Geheimdienst und die Polizei bis hin zum Militär - durchsetzen kann.

Der als liberal eingeschätzte Vizeregierungschef, dessen von Putin unterstützte Wahl als sicher gilt, sprach sich zudem dafür aus, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland künftig "nicht mehr nur" aus dem Westen finanziert werden sollten. Die NGOs gehörten zu einer Bürgergesellschaft und erfüllten wichtige Aufgaben, deshalb müsse sich auch die Regierung an deren Finanzierung beteiligen. Außerdem kündigte der 42-Jährige die Gründung eines nationalen Förderprogramms für die Kultur an, deren Finanzierung eine "seriöse Grundlage" brauche.

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