Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland versichert, dass er dem Ausbau des Rechtsstaats eine "Schlüsselpriorität" einräumen wird.
Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte er am Donnerstag in Berlin eine Fortsetzung der strategischen Partnerschaft beider Länder und eine offene Aussprache zu allen Themen. Er verbat sich allerdings eine Einmischung von außen in die russische Justiz.
Merkel hofft auf Bewegung im Fall Chodorkowski
Das Schicksal des
in Sibirien inhaftierten Öl-Magnaten Michail Chodorkowski könne "kein
Gegenstand zwischenstaatlicher Verhandlungen sein", sagte er. Er verwies
aber darauf, dass es die Begnadigung und Verfahren zur Straferleichterung in
der russischen Justiz gebe.
Merkel äußerte die Hoffnung, dass es Bewegung in dem Fall geben werde. "Wir sind natürlich daran interessiert, dass hier vielleicht noch mal eine dynamische Entwicklung entsteht", sagte sie. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich bei seinem Russland-Besuch Mitte Mai heimlich mit einem Anwalt Chodorkowskis getroffen.
Die Kanzlerin forderte Medwedew auch dazu auf, den freien Zugang zum Internet zu ermöglichen und machte ihre Bedenken gegen ein Gesetz geltend, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkt. "Wir werden hierüber im Gespräch bleiben", betonte Merkel. Bisher könne man noch keine Bewertung der Fortschritte in den Bereichen Freiheitlichkeit und Rechtsstaats vornehmen. Medwedew wies darauf hin, dass die Reform des Rechtssystems einige Zeit in Anspruch nehmen werde.
Erster Besuch im Westen
Merkel hatte Medwedew am Vormittag mit
militärischen Ehren vor dem Berliner Kanzleramt empfangen. Auf dem Programm
des achtstündigen Besuchs des Präsidenten standen auch Gespräche mit
Bundespräsident Horst Köhler und Außenminister Steinmeier sowie eine
Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Es ist der
erste Besuch des russischen Präsidenten in einem westlichen Staat. Seine
erste Auslandsreise als Kremlchef machte Medwedew vor zwei Wochen nach China
und Kasachstan.
Medwedew sagte, er strebe eine "Partnerschaft gegenseitigen Respekts und des vorteilhaften Zusammenwirkens" an. Merkel betonte: "Wir haben vereinbart, einen offenen und ehrlichen Austausch zu führen." Der Schlüssel für engere Beziehungen lägen in der Wirtschaft: "Nichts bringt die Menschen näher als das Geschäft", sagte der russische Präsident. Beide zeigten sich optimistisch, dass bald ein neuer Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland beschlossen werden kann.
Die Außenminister der 27 EU-Länder hatten in der vergangenen Woche nach einer jahrelangen Blockade den Beginn der Verhandlungen beschlossen, in dessen Mittelpunkt Energiefragen stehen werden. Die Gespräche sollen auf technischer Ebene noch vor dem nächsten EU-Russland-Gipfel, beginnen, der am 26. und 27. Juni in Sibirien stattfinden soll.
Kooperationen in Energiefragen
Merkel und Medwedew wollen vor
allem in Energiefragen enger kooperieren und den umstrittenen Bau einer
Gas-Pipeline durch die Ostsee weiter vorantreiben. Dabei seien zwar noch
nicht alle Schwierigkeiten überwunden, räumte die Kanzlerin ein. Man müsse
nun aber gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Vorbehalte abgebaut würden. Sie
bekräftigte, dass kein Staat dabei ausgeschlossen werden sollte. Polen und
die baltischen Staaten fühlen sich bei dem Projekt übergangen.
Merkel trat russischen Sorgen entgegen, Deutschland könnte sich gegen eventuelle Investitionen des russischen Gasmonopolisten Gazprom in deutsche Energienetze stellen. "Der deutsche Staat wird solche Investitionen nicht verhindern", sagte sie auf Fragen. Dabei handle es sich um wirtschaftliche Entscheidungen. Der Streit mit der EU-Kommission über eine Zwangsabspaltung der Netze habe nichts mit den Investitionsmöglichkeiten für russische Unternehmen zu tun. E.ON und zuletzt auch RWE hatten sich im Streit mit der EU bereits zu einem Netzverkauf bereiterklärt.
