Mehr als 100 Tote nach Wahlen in Kenia

Blutige Unruhen

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Mehr als 100 Tote nach Wahlen in Kenia

Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der eiligen Vereidigung von Präsident Mwai Kibaki hat Kenia eine Nacht der Gewalt erlebt. Mehr als hundert Menschen wurden nach Polizeiangaben und Berichten von Augenzeugen bei Ausschreitungen getötet. In der Oppositionshochburg Kisumu im Westen des Landes kamen mindestens 53 Menschen ums Leben, in der Hauptstadt Nairobi 40. Einem TV-Bericht zufolge starben damit seit dem Urnengang am vergangenen Donnerstag insgesamt 124 Menschen bei gewaltsamen Protesten im ganzen Land.

Gefälschtes Ergebnis
Kibakis oppositioneller Herausforderer Raila Odinga wies das Ergebnis der Präsidentschaftswahl als gefälscht zurück. Auch die Wahlbeobachter der Europäischen Union sprachen von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Odinga wollte sich am Montag in Nairobi zum Gegenpräsidenten ausrufen lassen, die Polizei verbot dies aber. Nun kündigte er eine Großdemonstration in Nairobi für den 3. Jänner an und rief seine Anhänger zu "friedlichen Massenprotesten" auf.

Zusammenstöße mit der Polizei
Nach Angaben eines ranghohen Polizeioffiziers handelt es sich bei den Toten in Nairobi mehrheitlich um junge Männer, die bei Zusammenstößen mit der Polizei in Elendsvierteln erschossen wurden. In Kisumu berichtete ein Mitarbeiter der Leichenhalle rund 50 Toten, die in der Nacht von der Polizei eingeliefert worden seien. Rund 20 Leichen hätten mehrere Schusswunden aufgewiesen. Über die drittgrößte kenianische Stadt wurde eine zwölfstündige Ausgangssperre verhängt.

"Friedliche Massenproteste"
In Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga nach dem von ihm nicht anerkannten Wahlsieg von Amtsinhaber Mwai Kibaki bei der Präsidentenwahl zu einer Massendemonstration in der Hauptstadt Nairobi für Donnerstag aufgerufen. Auch in anderen Städten des ostafrikanischen Landes soll friedlich und mit schwarzen Trauerbändern demonstriert werden, kündigte Odinga am Montag an. Die Kundgebungen seien bereits bei den Polizeibehörden angemeldet worden. Odinga bezeichnete den Wahlsieg Kibakis als "zivilen Putsch". Gleichzeitig verurteilte er die Ausschreitungen, zu denen es seit den Wahlen gekommen ist.

Nächste Seite: Zweifel von EU-Wahlbeobachter

Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) rief die Bevölkerung in einer Erklärung vom Sonntagabend auf, das offizielle Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Auch EU-Wahlbeobachter hatten von Unregelmäßigkeiten gesprochen. Ungeachtet der Kritik war Kibaki weniger als eine Stunde nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er "alle Kenianer auf, das Urteil des Volkes anzuerkennen". Die Regierung verhängte anschließend eine Nachrichtensperre. Allen Rundfunk- und Fernsehsendern wurde die Ausstrahlung von Live-Berichten verboten.

Reiseveranstalter ändern Programm
Angesichts der Sicherheitslage strich der Reiseveranstalter TUI sein Programm in Kenia zusammen. Für Badeurlauber wurden Tagesausflüge in Kenia abgesagt, wie ein TUI-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Safaris liefen weiter, Nairobi werde aber zunächst nicht mehr angesteuert. "Wir beobachten die Lage sehr genau". TUI wolle bis Dienstag warten, um weitere Entscheidungen zu treffen; dann stünden die nächsten An- und Abreisen für Kenia an.

Zweifel von EU-Wahlbeobachter
Die EU-Wahlbeobachter äußerten ernste Zweifel an dem von der Wahlkommission verkündeten Ergebnis. Der Leiter der 150 Mitglieder starken EU-Beobachtermission, der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, sagte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Wir bezweifeln dass das Ergebnis, wie es heute vorgestellt wurde, korrekt ist".

Auf Ebene der Wahllokale habe es keine Probleme gegeben, dann seien in den Kreishauptstädten die Stimmen zusammengezählt worden, und "dort ging der Ärger los". Beim Addieren der Ergebnisse sei es zu Problemen gekommen. Dies gelte insbesondere für die Heimatprovinz des Präsidenten, wo eine "merkwürdig hohe Wahlbeteiligung gemeldet wurde, teilweise mit 98 Prozent". "Das sind alles Fragezeichen, die dazu führen, dass wir die Korrektheit dieses Ergebnisses bezweifeln", sagte Lambsdorff. Aus einem Wahlkreis wurde gar eine - natürlich unmögliche - Wahlbeteiligung von rund 115 Prozent gemeldet.

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