Kosovo-Kommunalwahl

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"Meilenstein" für die Demokratie

Bei der ersten Kommunalwahl seit der Unabhängigkeit des Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci nach vorläufigen Ergebnissen am besten abgeschnitten. In fünf der 36 Wahlbezirke lag die PDK vorne, Thacis wichtigster Herausforderer Ramush Haradinaj konnte vier Kommunen für sich entscheiden.

Drei Städte gingen an das Demokratische Kosovo-Bündnis von Präsident Fatmir Sejdiu. In 20 Gemeinden müssen innerhalb eines Monats Stichwahlen abgehalten werden. Beobachtern zufolge verlief die Abstimmung weitgehend korrekt.

Schwache Wahlbeteiligung
Bei der ersten Wahl von Kommunalparlamenten seit der Unabhängigkeitserklärung von Serbien vor einem Jahr waren rund anderthalb Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Vertreter in 36 Rathäusern zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag jedoch lediglich bei 45 Prozent. Experten sehen darin eine Folge der Enttäuschung vieler Bürger über die Unfähigkeit der politischen Spitzen, die Arbeitslosenquote von 40 Prozent zu verringern und die trüben wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, neun Jahre nachdem die Nato serbische Kräfte aus dem Land vertrieben hatte. Fast alle westlichen Staaten haben das Kosovo anerkannt, Serbien und Russland allerdings nicht. Serbien hatte die dort lebenden Serben zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Die Kommunalwahl sollte auch die Demokratiefähigkeit des Kosovo beweisen und dazu führen, dass die Unabhängigkeit des Balkanlandes von weiteren Staaten anerkannt wird. Bislang haben dies 63 Länder getan, darunter auch Deutschland.

"Demokratie-Test bestanden"
Die US-Regierung hat die Wahlen als "Meilenstein" auf dem Weg zur Demokratie für die kleine Balkanrepublik gewertet. Washington beglückwünsche die Regierung in Pristina dazu, die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 "erfolgreich" abgehalten zu haben, sagte US-Außenamtssprecher Ian Kelly. Die Wahl sei ein Meilenstein beim Aufbau einer "multi-ethnischen, demokratischen Gesellschaft".

Thaci hatte am Montag erklärt, mit der Kommunalwahl vom Vortag habe das Kosovo den "Demokratie-Test bestanden". Europäische Beobachter hatten den kosovarischen Behörden attestiert, "viele" internationale Standards erfüllt zu haben. Zugleich wiesen sie auf eine "schwierige politische Lage" hin, die es einem Teil der Wähler nicht ermöglicht habe, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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