Merkel: Scharfe Kritik an Siedlungspolitik

Israel

© dpa/Rainer Jensen

Merkel: Scharfe Kritik an Siedlungspolitik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Verhalten Israels hinsichtlich der angestrebten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. In einem Telefonat habe sie Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag vorgeworfen, sein Land verhalte sich mit Blick auf den Prozess untätig, schrieb die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Freitag unter Berufung auf deutsche Regierungskreise.

Israel habe Deutschland enttäuscht
In dem Gespräch soll sich Netanyahu "enttäuscht" über die Zustimmung Deutschlands zu einem Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat mit dem Ziel einer Verurteilung von Israels Siedlungspolitik gezeigt haben. Merkel soll ihn daraufhin gefragt haben, wie er eine solche Aussage wagen könne. Es sei vielmehr so, dass Israel Deutschland enttäuscht habe, berichtete "Haaretz" aus dem Telefongespräch. "Sie haben nicht das Geringste getan, um den Frieden voranzubringen", sagte die Kanzlerin.

Israel verspricht neuen Anlauf
Netanyahu habe Merkel versprochen, "in zwei bis drei Wochen" einen neuen Anlauf zur Fortführung der seit Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen zu unternehmen. Netanyahus Sprecher Mark Regev wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern.

Deutsche Regierung dementiert
Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte, dass Merkel am Montag mit ihrem israelischen Kollegen telefoniert habe. Das Gespräch, in dem auch der israelische Siedlungsbau in Palästinensergebieten thematisiert worden sei, habe auf einen Wunsch Israels hin stattgefunden. Über dessen Inhalt sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Merkel in "Haaretz" zugeschriebenen Aussagen seien jedoch "mit Sicherheit nicht der Ton der Kanzlerin", sagte Seibert vor Journalisten. Die Quelle, auf die sich die Zeitung berufe, sei ihm nicht bekannt. Seibert verwies darauf, dass Merkel schon mehrfach den Stillstand im Friedensprozess öffentlich kritisiert habe.

UNO-Resolution
Der UNO-Sicherheitsrat hatte vor gut einer Woche über einen Resolutionsentwurf mehrere arabischer Staaten zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik abgestimmt. Wegen eines Vetos der USA wurde der Entwurf zwar abgelehnt. Die 14 anderen Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, stimmten der Vorlage jedoch zu. Der von rund 130 Ländern unterstützte Resolutionsentwurf nannte die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten illegal und ein großes Hindernis für einen Frieden in Nahost. Die Palästinenser erhofften sich von einer Resolution einen stärkeren internationalen Druck auf Israel.

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