Milliardenloch im Verteidigungsbudget

Großbritannien

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Milliardenloch im Verteidigungsbudget

Im Verteidigungsbudget Großbritanniens klafft nach einem Bericht des parlamentarischen Rechnungshofs ein Milliardenloch. Es fehlten umgerechnet mindestens 6,7 Milliarden Euro für die bereits geplante Nachrüstung von Flugzeugen, Schiffen und anderer Bereiche, stellte das Gremium am Dienstag fest.

Verteidigungsminister Bob Ainsworth soll am Dienstag die Prioritäten der künftigen Beschaffung nennen. Wegen der hohen Staatsschulden hat die Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown Kürzungen im Verteidigungsbudget angekündigt. Sie steht aber wie die anderen NATO-Staaten zugleich unter Druck, ihren Einsatz in Afghanistan noch einmal aufzustocken.

Labour legt weiter zu
In den Umfragen konnte Labour zuletzt weiter aufholen und erstmals seit einem Jahr den Abstand zu den führenden Konservativen wieder auf unter zehn Prozent drücken. Demnach legten die Sozialdemokraten den vierten Monat in Folge zu und erreichten 31 Prozent, die Konservativen gaben zwei Prozent auf 40 Prozent ab, wie die Tageszeitung "Guardian" auf ihrer Website unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut ICM berichtete.

Wegen der Besonderheiten des britischen Wahl- und Parteiensystems müssen die Konservativen die Unterhauswahl nach Einschätzung von Experten mit mindestens zehn Prozentpunkten Vorsprung gewinnen, damit es im Parlament nicht zu einer Pattsituation kommt. Labour kann nämlich auf mehr "sichere" Wahlkreise zählen als die Konservativen, die in ihren Hoffnungsgebieten starke Konkurrenz durch die Liberaldemokraten haben. In Großbritannien werden die Parlamentarier in 650 Einer-Wahlkreisen gewählt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält das Abgeordnetenmandat.

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