Neues Gesetz

Mindestens 50 Prozent gute Nachrichten in Rumänien

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Rumänen sollen zukünfitg mehr gute Nachrichten hören. Das beschloss die Regierung. Der Presseverein hält das Gesetz für "verfassungswidrig".

Die Rumänen sollen künftig mehr gute Nachrichten hören. Das Parlament beschloss am Mittwoch, dass Nachrichtenprogramme im Fernsehen und im Radio in gleichem Maße positive wie negative Nachrichten enthalten müssen. Offen ist, ob Staatspräsident Traian Basescu das Gesetz unterzeichnet.

Die Initiatoren des Gesetzes, Gheorghe Funar von der ultranationalistischen Partei Romania Mare (Großrumänien), und Ioan Ghise von der regierenden National-Liberalen Partei (PNL) erklärten, ihr Ziel sei es "das allgemeine Klima zu verbessern und dem Publikum die Chance zu geben, das Alltagsleben in ausgewogener Weise wahrzunehmen, sowohl psychisch als auch emotional". Studien hätten bewiesen, dass schlechte Nachrichten schädlich für die Gesundheit seien, schrieben Ghise und Funar in ihrem Antrag zur Gesetzesänderung.

Kritiker stuften die Nachricht von dem Gesetzesbeschluss definitiv als schlecht ein: Diese neue Regelung sei "zutiefst verfassungswidrig" erklärte dagegen Mircea Toma, Vorsitzender des Presse- und Bürgerrechtsvereins "Agentur zur Beobachtung der Presse". Auch der Vorsitzende der Fernseh-Aufsichtsbehörde CNA, Rasvan Popescu, sagte, das neue Gesetz sei "nicht anwendbar".

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