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Misstrauensvotum gegen Berlusconi fixiert

Italien

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Misstrauensvotum gegen Berlusconi fixiert

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am 14. Dezember über den Misstrauensantrag ab, den die Opposition gegen Premierminister Silvio Berlusconi eingereicht hat. Am selben Tag wird der Senat auch über einen Vertrauensantrag abstimmen, den Berlusconi gestellt hat. Der Termin wurde von Staatschef Giorgio Napolitano nach einem Gespräch mit den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats, Gianfranco Fini und Renato Schifani vereinbart. Der ehemalige Berlusconi-Vertraute Fini hatte am Montag vier seiner Gefolgsleute - zwei Minister rund zwei Staatssekretäre - aus dem Kabinett zurückgezogen und so die Regierung weiter geschwächt.

Napolitano: Finanzielle Stabilität prioritär
Napolitano erklärte im Gespräch mit den Parlamentspräsidenten, dass die finanzielle Stabilität Italiens prioritär sei. Daher werde sich das Parlament vor dem Misstrauensantrag gegen Berlusconi mit dem Stabilitäts- und Haushaltsgesetz befassen müssen. Die Abstimmung über das Budget ist bis 10. Dezember geplant.

Mitte-Rechts-Koalition will Regierung retten

Die Mitte-Rechts-Koalition um Berlusconi bekräftigte inzwischen ihren festen Willen, die Regierung zu retten. "Wenn Berlusconi stürzt, kommt es zu Neuwahlen", betonte Arbeitsminister Maurizio Sacconi am Dienstag. Eine neue Regierung ohne Berlusconi komme nicht in Frage. Auch die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord will dem Premierminister treu bleiben.

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