Montenegro unterzeichnet EU-Abkommen

Luxemburg

Montenegro unterzeichnet EU-Abkommen

Montenegro hat einen großen Schritt in Richtung einer künftigen Mitgliedschaft in der EU gemacht. Premierminister Zeljko Sturanovic unterzeichnete am Montag in Luxemburg mit den EU-Außenministern ein sogenanntes Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen, das den Bürgern vom kommenden Jahreswechsel an Visaerleichterungen bringen wird. Der Regierungschef kündigte an, sein Land wolle bereits im ersten Halbjahr 2008 ein Beitrittsgesuch zur EU stellen.

Seit 2006 unabhängig
Der portugiesische Außenminister und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft Luis Amado sprach bei der Unterzeichnung von einem "wichtigen Meilenstein" für Montenegro, das erst seit Juni 2006 ein unabhängiger Staat ist. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn betonte, dass das 680 Seiten starke Abkommen nun auch umgesetzt werden müsse. Nur dann werde es eine Eingangstür zur EU-Mitgliedschaft.

Montenegro hat damit seinen früheren Partner im voriges Jahr aufgelösten Staatenbund Serbien-Montenegro überholt. Die EU-Verhandlungen über ein SAA mit Serbien sind technisch zwar ebenfalls bereits abgeschlossen, allerdings fordert Brüssel von Belgrad auch die Auslieferung gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager UNO-Tribunal. Darüber wollte UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte noch am Montag die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg informieren. Diplomaten gingen im Vorfeld davon aus, dass Del Ponte Serbien weiterhin nicht vollständige Kooperation bescheinigen wird.

Die EU warnte das früher zu Jugoslawien gehörende Montenegro, dass für eine offizielle Euro-Einführung später einmal die Maastrichter Stabilitätskriterien erfüllt werden müssten. Das Land hatte den Euro einseitig eingeführt, ohne EU-Mitglied zu sein und die entsprechenden Kriterien einzuhalten.

Streit um Euro-Schreibweise
Einwände Bulgariens wegen der Schreibweise des Euro konnten von der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vor Vertragsunterzeichnung nicht ausgeräumt werden. Deshalb sei in der bulgarischen Vertragsversion das Wort "EUR" benutzt worden. Eine endgültige Entscheidung soll so bald wie möglich folgen. Sofia besteht bisher darauf, dass die Übertragung von Euro ins Kyrillische auch der korrekten Aussprache in Bulgarien ("Ewro") entspricht.

EU-Erweiterungskommissar Rehn sagte, Montenegro werde künftig in Handel und Wirtschaft von dem neuen Abkommen Nutzen ziehen. Die EU stehe zu ihrer Zusage, den Ländern auf dem westlichen Balkan eine europäische Perspektive zu geben. Die Aufhebung von Visa-Beschränkungen sei eine wichtige Frage für die ganze Region. Es müssten dafür aber Vorbedingungen wie sichere Pässe für Bürger und sichere Grenzen erfüllt sein.

Der EU-Kosovo-Sondervermittler Wolfgang Ischinger hatte erst am Sonntag am Rande der Verhandlungen von Serben und Kosovo-Albanern über den künftigen Status des Kosovo gesagt, dass eine Aufhebung von Visabeschränkungen der EU gegenüber serbischen Bürgern zu einem Fortschritt beitragen könnte. Das an der Adria gelegene Montenegro ist auf seinem Weg nach Europa weiter fortgeschritten als Serbien, dessen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen immer noch nicht unterschrieben ist.

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