Putin-Nachfolger Dmitri Medwedew besuchte Belgrad: Moskau unterstützt Serbien im Streit um die Unabhängigkeit des Kosovo.
Die serbischen Behörden haben mit der hohen russischen Delegation, die unter Leitung von Vizepremier Dmitri Medwedew Belgrad besuchte, eine gemeinsame Strategie für das internationale Vorgehen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo vereinbart. "Es ist unsere Strategie, dass beide Seiten (Belgrad und Pristina) an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sich herausstellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Souveränität der sogenannten Republik Kosovo zu bestätigen", sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic gegenüber dem TV-Sender B-92.
"Diplomatischer Kampf"
Serbien werde sich bemühen,
dass eine möglichst kleine Zahl von Staaten den Kosovo anerkennt und sich
bei der Tagung der UNO-Generalversammlung im September zeige, dass eine
große Mehrheit der Staaten die Loslösung des Kosovo von Serbien nicht
akzeptiere. In den kommenden Wochen und Monaten würde Serbien ein
"intensiver diplomatischer Kampf" bevorstehen, unterstrich der Minister.
Einer Zählung der mit den Anliegen der Kosovo-Albaner sympathisierenden Internetseite http://www.kosovothanksyou.com zufolge haben 22 Staaten den Kosovo bereits anerkannt, 31 weitere hätten dies in Aussicht gestellt. Die UNO hat 192 Mitglieder. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci hatte vor Ausrufung der Unabhängigkeit von rund 100 Staaten gesprochen, die den neuen Staat anerkennen würden.
Serbien zieht Botschafter aus Wien ab
Jeremic drohte in einem
Interview mit der Tageszeitung "Vecernje novosti" mit weiteren
diplomatischen Maßnahmen gegen jene Staaten, die den Kosovo anerkennen. Die
bereits erfolgte Zurückbeorderung der Botschafter zu Beratungen "bleibt bis
auf weiteres aufrecht", sagte der Außenminister. Serbien wird unmittelbar
nach der Anerkennung des Kosovo durch Österreich - diese dürfte noch diese
Woche formell erfolgen - seinen Botschafter aus Wien zurückbeordern. Im
Wiener Außenamt geht man jedoch davon aus, dass diese Zurückbeorderung nur
"vorübergehend" sein werde.
Klage vor dem Internationalen Gerichtshof
"Wir verfolgen die
Entwicklungen und wir können auch ernstere Maßnahmen ergreifen, sollten wir
zur Einschätzung gelangen, dass das in unserem Interesse ist. Der nächste
Schritt wäre, dass die Zurückbeorderung permanenter Natur würde, was
faktisch eine Herabstufung der Ebene der diplomatischen Beziehungen wäre",
erläuterte Jeremic. Auf die Frage, ob Belgrad auch eine Klage gegen die den
Kosovo anerkennenden Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
erwäge, sagte der Chefdiplomat, zunächst wolle man eine Rechtsmeinung beim
IGH einholen, ob die Unabhängigkeitserklärung überhaupt rechtens gewesen sei.
Jeremic sagte, dass Serbien wegen der Anerkennung des Kosovo durch einige EU-Staaten "heute leider einen Schritt weiter weg von der EU ist, als vor dem 17. Februar (dem Tag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo)".
Rat für Nationale Sicherheit tagt
In Belgrad soll am
Dienstag der Rat für Nationale Sicherheit zusammentreten, um die
Verantwortung für den Gewaltausbruch zu analysieren, zu dem es am Donnerstag
nach einem von der Regierung organisierten Protest gegen die Unabhängigkeit
des Kosovo in Belgrad gekommen war. Randalierer hatten die US-amerikanische
Botschaft in Brand gesetzt, mehrere andere Botschaften und ausländische
Firmenvertretungen waren beschädigt oder demoliert worden. Eine Person war
ums Leben gekommen, über 150 verletzt worden.
Die Tageszeitung "Blic" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass seit gut einem Monat die Kontrolle über die Polizei faktisch in den Händen von Aleksandar Nikitovic, dem Kabinettschef vom Premier Vojislav Kostunica, und dem Ministerpräsidenten selbst liegt. Innenminister Dragan Jocic, ein Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) Kostunicas, befindet sich wegen eines schweren Verkehrsunfalls im Jänner weiterhin im Krankenhaus.
