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Moskau will Europa das Öl abdrehen

Georgien hat nach der Anerkennung seiner abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland den Sicherheitsrat um Hilfe angerufen. Der einseitige Schritt Moskaus sei illegal und breche internationales Recht, sagte der georgische UN-Botschafter Irakli Alasania.

Wieder keine Resolution
Es war bereits das sechste Mal innerhalb von rund zwei Wochen, dass sich der Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Kaukasus-Konflikt befasst hat. Zur Verabschiedung einer Resolution oder anderer Beschlüsse kam es angesichts des russischen Vetorechts auch diesmal nicht.

Russland will Europa das Öl abdrehen
Russland erägt eine Drosselung der Öl-Lieferung nach Europa, sollte die EU Sanktionen wegen des Georgien-Konflikts verhängen. Der Kreml habe mindestens einen der Ölkonzerne des Landes aufgefordert, sich auf eine Verringerung der Durchleitung ab Montag vorzubereiten, berichtete das britische Blatt "Daily Telegraph". Es sind Bericht im Umlauf, dass die Lieferungen nach Polen und Deutschland über die Pipeline Druschba gedrosselt werden könnten. Eine offizielle Stellungnahme blieb bislang aus.

USA weist Anschuldigungen zurück
Unterdessen wiesen die USA russische Anschuldigungen, den Konflikt im Kaukasus mit angefacht zu haben, als "aberwitzig" zurück. Außerdem erwäge man, Pläne für eine Zusammenarbeit mit Russland im zivilen Atombereich aufzugeben.

Der Weltsicherheitsrat müsse sich zur territorialen Integrität Georgiens bekennen, forderte der georgische Botschafter vor dem höchsten UN-Gremium. Russland blieb in der teils scharf geführten Debatte isoliert. Mehrere Ratsmitglieder warfen Moskau vor, gegen die UN-Charta und mehrere UN-Resolutionen zu Georgien verstoßen zu haben.

Vorwurf der Doppelmoral
Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, beschuldigte im Gegenzug die USA und andere westliche Länder der "Doppelmoral". Wer - wie im Irak oder auf dem Balkan - selbst Gewalt anwende, könne dies nicht Russland vorwerfen. Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte zuvor Washington vorgeworfen, Georgiens Führung dazu ermuntert zu haben, die Region Südossetien anzugreifen. Dies sei geschehen, um einem US-Präsidentschaftskandidaten zu nützen, sagte Putin dem US-Sender CNN.

Die US-Regierung reagierte empört: Russland solle "aufhören, andere für die Aggression verantwortlich zu machen, die es gegenüber einem Nachbarland gezeigt hat." Moskau müsse die Besatzung Georgiens beenden und sich an die Waffenstillstandsvereinbarung vom 11. August halten, um den Konflikt zu beenden.

EU will Russlands vorgehen scharf verurteilen
Die Europäische Union plant bei ihrem Sondergipfel am kommenden Montag eine Verurteilung Moskaus, ohne Russland jedoch weiter in die Isolierung zu treiben. Die Verurteilung werde "klar" und eindeutig sein. Der Gipfel wolle klarmachen, dass nach dem Einmarsch der russischen Truppen "nicht zur Tagesordnung übergegangen werden" könne. Nach Angaben von Diplomaten wird der Sondergipfel Russland auffordern, alle sechs Punkte der von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien umzusetzen.

Diplomatische Beziehungen abbrechen
Unterdessen forderte das Parlament in Tiflis die georgische Regierung zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland auf. Russland sei ein "Aggressor", der die völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Gebiete Südossetien und Abchasien besetzt habe. Das Votum ist für Präsident Saakaschwili nicht bindend. Die Regierung hatte bereits zuvor beschlossen, zahlreiche Diplomaten aus Moskau abzuziehen.

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