Der Wächterrat wollte zehn Prozent der Stimmen überprüfen lassen. Die Oppositionellen fordern aber weiter eine Wiederholung der Präsidentenwahl.
Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi hat einen Kompromissvorschlag des mächtigen Wächterrats im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl abgelehnt. Die Unregelmäßigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, die das Kontrollgremium überprüfen lassen will, schrieb Moussavi am Samstag auf seiner Internetseite. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen, würden nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Moussavi, der am 12. Juni Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach dem offiziellen Ergebnis haushoch unterlegen war, behaarte auf seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl. Ähnlich äußerte sich der ebenfalls unterlegene Kandidat Mehdi Karroubi auf der Internetseite seiner Partei Etemad Melli (Nationales Vertrauen).
Angebot des Wächterrats abgelehnt
Der vom obersten Führer
des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, kontrollierte Wächterrat hatte sich nach
Massenprotesten und blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und
Demonstranten mit mindestens 25 Toten dazu bereiterklärt, zehn Prozent der
Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von einem Sonderkomitee überprüfen zu
lassen. Khamenei hatte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur
Wahlüberprüfung mit Verweis auf die Gesetze strikt abgelehnt.
Die berüchtigten Bassij-Milizen im Iran greifen sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in Teheraner Krankenhäusern Verletzte der Protestkundgebungen und verschleppen sie. "Die Bassij warten auf sie (die Verletzten)", sagte Banafsheh Akhlaghi von Amnesty International dem Nachrichtensender CNN.
Den Angaben zufolge, die auf Zeugenaussagen beruhen, werden Ärzte in den Krankenhäusern auch daran gehindert, die persönlichen Daten der verletzten Demonstranten aufzunehmen oder nach dem Grund der Verletzung zu fragen. Sofort nach Behandlung der Patienten würden die Bassij sie dann aus dem Krankenhaus verschleppen.
Attacken gegen den Westen
Unterdessen attackierte die Führung in
Teheran nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen
Menschenrechte den Westen scharf. "Diesmal wird die iranische Nation
entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und
bereut", drohte Ahmadinejad am Samstag. US-Präsident Barack Obama und
die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Freitagabend nach einem
Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die
Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.
Am Rande des Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten heute (Sonntag) über die Lage im Iran sprechen.
Novum
Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der
Geschichte der Islamischen Republik, hatte der Sprecher des Wächterrates,
Abbas Ali Kadkhodaei erklärt. Bisher habe der Wächterrat niemals eine
Einmischung von außen geduldet. Zu den Überprüfungen sollten erstmals auch
Medien zugelassen werden.
