Moussavi lehnt Kompromissvorschlag ab

Iran

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Moussavi lehnt Kompromissvorschlag ab

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi hat einen Kompromissvorschlag des mächtigen Wächterrats im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl abgelehnt. Die Unregelmäßigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, die das Kontrollgremium überprüfen lassen will, schrieb Moussavi am Samstag auf seiner Internetseite. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen, würden nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Moussavi, der am 12. Juni Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach dem offiziellen Ergebnis haushoch unterlegen war, behaarte auf seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl. Ähnlich äußerte sich der ebenfalls unterlegene Kandidat Mehdi Karroubi auf der Internetseite seiner Partei Etemad Melli (Nationales Vertrauen).

Angebot des Wächterrats abgelehnt
Der vom obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, kontrollierte Wächterrat hatte sich nach Massenprotesten und blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit mindestens 25 Toten dazu bereiterklärt, zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von einem Sonderkomitee überprüfen zu lassen. Khamenei hatte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Wahlüberprüfung mit Verweis auf die Gesetze strikt abgelehnt.

Die berüchtigten Bassij-Milizen im Iran greifen sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in Teheraner Krankenhäusern Verletzte der Protestkundgebungen und verschleppen sie. "Die Bassij warten auf sie (die Verletzten)", sagte Banafsheh Akhlaghi von Amnesty International dem Nachrichtensender CNN.

Den Angaben zufolge, die auf Zeugenaussagen beruhen, werden Ärzte in den Krankenhäusern auch daran gehindert, die persönlichen Daten der verletzten Demonstranten aufzunehmen oder nach dem Grund der Verletzung zu fragen. Sofort nach Behandlung der Patienten würden die Bassij sie dann aus dem Krankenhaus verschleppen.

Attacken gegen den Westen
Unterdessen attackierte die Führung in Teheran nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte den Westen scharf. "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut", drohte Ahmadinejad am Samstag. US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Freitagabend nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.

Am Rande des Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten heute (Sonntag) über die Lage im Iran sprechen.

Novum
Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, hatte der Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadkhodaei erklärt. Bisher habe der Wächterrat niemals eine Einmischung von außen geduldet. Zu den Überprüfungen sollten erstmals auch Medien zugelassen werden.

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