Müntefering fordert Anti-Links-Beschluss der SPD

Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr per Beschluss kategorisch auszuschließen. Er gehe davon aus, dass es zwischen SPD und Linkspartei im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 definitiv keinerlei Zusammenarbeit geben werde, betonte Müntefering am Dienstag in der ARD.

"Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde", sagte Müntefering. Die Unterstützung von Wahlleuten der Linken für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan bei der Bundespräsidenten-Wahl sei eine andere Sache. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau habe die freie Entscheidung, sagte der Ex-Vizekanzler.

Schwan hofft auf Hilfe der Linkspartei
Anders sieh dies Gesine Schwan. Die deutsche Politologin sieht eine realistische Chance, bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr gegen Amtsinhaber Horst Köhler zu gewinnen. "Ich wäre nicht angetreten, wenn es aussichtslos gewesen wäre", sagte sie am Montag nach ihrer Nominierung durch die SPD-Spitze in Berlin. Sie warb ausdrücklich auch um die Stimmen der Linkspartei. Sie wolle mit ihrer Kandidatur diejenigen in der Linken ermutigen, die eine konstruktive Politik anstreben.

Einstimmige Zustimmung der SPD
Die SPD hatte zuvor wie erwartet offiziell und einstimmig die Hochschulpräsidentin Gesine Schwan als Kandidatin für die deutsche Bundespräsidentenwahl gegen Amtsinhaber Horst Köhler nominiert. Parteichef Kurt Beck sagte Montag, Präsidium und Vorstand hätten die Aufstellung Schwans für die Wahl in knapp einem Jahr einstimmig beschlossen. Die SPD werde aber keinen Wahlkampf gegen Köhler führen. Die Aufstellung Schwans stehe in keiner Verbindung zu künftigen Koalitionen im Bund, betonte Beck. Schwan könnte bei ihrer Wahl auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.

"Eklatanter Vertrauensbruch"
Von einem "eklatanten Vertrauensbruch" sprach der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Der CSU-Politiker sagte im Sender N24: "Das zerstört die Basis einer Koalition." Viel komme in diesem Regierungsbündnis nicht mehr zustande. 16 Monate Stillstand seien schlecht für das Land, sagte Beckstein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wegen der Nominierung von Schwan in Sorge um das Klima im Regierungsbündnis. Merkel habe deutlich gemacht, dass durch die Entscheidung "das Koalitionsklima natürlich belastet worden ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Ein Beleg dafür seien die unterschiedlichen Äußerungen in den vergangenen Tagen, sagte er in Anspielung auf die scharfe Kritik am SPD-Vorgehen aus CDU und CSU.

Neuwahlen gefordert
Die oppositionelle FDP plädiert wegen der gegenwärtigen Querelen zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU über die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr für die Vorverlegung der Bundestagswahlen. "Ich bin der Ansicht, man sollte möglichst schnell den Bundestag neu wählen, damit man klare Verhältnisse hat", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag im Sender MDR Info. Was jetzt vor sich gehe, sei die Vorbereitung einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene.

Schwan braucht Stimmen der Grünen und Linken
Die Bundesversammlung kommt am 23. Mai 2009 zur Wahl des nächsten deutschen Präsidenten zusammen. Vier Monate später findet die nächste Bundestagswahl statt. Schwan kann sich nur Hoffnungen auf das Amt machen, wenn sie die Unterstützung von Grünen und Linken bekommt. Derzeit haben Union und FDP, die für eine weitere fünfjährige Amtszeit von Köhler sind, in der Bundesversammlung eine Mehrheit. Dies könnte sich nach der Bayern-Wahl im September allerdings ändern, wenn die CSU dabei massiv verliert.

Noch vor der Bekanntgabe ihrer Kandidatur musste sich Schwan wegen Vorwürfen der Spendenwerbung zur Wehr setzen. Nach einem Bericht des Magazins "Wirtschaftswoche" stellte sie dem Ulmer Pharmakonzern Ratiopharm gegen die Zahlung eines "nennenswerten Beitrags" an eine universitätsnahe Einrichtung Hilfe bei der Image-Verbesserung in Aussicht. Schwan erklärte dazu, es sei nur generell um die Befolgung "klarer ethischer Regeln im Pharmasektor" gegangen. Ein Honorar von 20.000 Euro für zwei Vorträge habe sie an ihre Universität abgeführt.

Grüne und Linke wollen sich erst nach der Landtagswahl in Bayern festlegen
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Zeitung "Die Welt" (Montag-Ausgabe): "Wenn die SPD will, dass wir Gesine Schwan mitwählen, gehört es zum Grad der Zivilisation, dass sie mit uns redet. Anders nicht." Die FDP warb weiter um Unterstützung für Köhler. Die NPD beschloss, zusammen mit der ebenfalls als rechtsextrem geltenden DVU einen Kandidaten aufzustellen.