Mugabe-Partei fordert Neuauszählung

Simbabwe

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Mugabe-Partei fordert Neuauszählung

Eine Woche nach der Präsidentenwahl in Simbabwe hat die regierende Partei von Staatschef Robert Mugabe, die ZANU-PF, eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Die Wahlkommission müsse die Veröffentlichung von Ergebnissen verschieben, weil es bei der bisherigen Auszählung zu Fehlern gekommen sei, berichtete die Staatszeitung "Sunday Mail" auf ihrer Internetseite. Dabei berief sich das Blatt auf einen Antrag der ZANU-PF bei der Wahlbehörde. Justizminister Patrick Chinamasa sprach in dem Zeitungsbericht zudem von einem Angebot der Opposition, sich auf eine gemeinsame Regierung zu verständigen. Die ZANU-PF habe dieses Angebot jedoch zurückgewiesen, erklärte der Minister.

Noch immer kein Ergebnis
Sieben Tage nach der Präsidentenwahl liegt noch immer kein offizielles Ergebnis vor. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erklärte zwar ihren Kandidaten Morgan Tsvangirai zum Sieger. Hochrechnungen der Regierungspartei und unabhängiger Beobachter zufolge hat Tsvangirai jedoch nicht die absolute Mehrheit erhalten. Damit wäre eine Stichwahl nötig.

"Krieg gegen die Bevölkerung"
Die Opposition warf dem seit 1980 an der Macht befindlichen Mugabe (84) am Samstag vor, das Ergebnis der Präsidentenwahl mit Gewalt ändern zu wollen. Mugabe bereite einen "Krieg gegen die Bevölkerung" vor und lasse Sicherheitskräfte vor einer Stichwahl aufmarschieren, sagte MDC-Chef Tsvangirai. Eine Stichwahl um das Präsidentenamt sei aber nicht nötig, da er die Abstimmung ohnehin gewonnen habe. Die MDC will die Veröffentlichung des Wahlergebnisses nun gerichtlich erzwingen.

Aus der Parlamentswahl, die ebenfalls am vergangenen Samstag stattfand, war die Opposition als Siegerin hervorgegangen. Im Senat, der Beschlüsse der ersten Kammer blockieren kann, gibt es ein Patt zwischen Mugabes ZANU-PF und der Opposition, die jeweils 30 Mandate gewannen. Entscheidend für die Zusammensetzung der zweiten Kammer ist jedoch der Ausgang der Präsidentenwahl. Der Staatschef ernennt nämlich 15 Senatoren. 18 andere werden von Stammesältesten bestimmt, die dem Präsidenten normalerweise loyal ergeben sind.

Farmen überfallen
Unterdessen berichtete das simbabwische Fernsehen am Samstagabend, Veteranen des Unabhängigkeitskrieges und Mitglieder der Jugendorganisation der Regierungspartei ZANU-PF hätten eine der letzten Farmen im Besitz eines Weißen eingenommen. Sie seien in die von einem (weißen) Mann "besetzte" Farm im südlichen Masvingo eingedrungen und hätten ihm vier Stunden Zeit gegeben, um sein Anwesen zu verlassen.

Häufiger schon Einschüchterungsaktionen
Mugabe nutzt seine Anhänger häufiger für Einschüchterungsmaßnahmen. Im Rahmen einer groß angelegten Landreform hatte der simbabwische Staatschef im Jahr 2000 seine Anhänger dazu angestachelt, weiße Farmer zu vertreiben. Die weißen Farmer sind Simbabwer, die meist britische Vorfahren haben. Großbritannien war bis 1980 Kolonialmacht im damaligen Rhodesien, Mugabe ist seit der Unabhängigkeit an der Macht.

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