Mugabe erklärt Bereitschaft zu Allparteienregierung

Simbabwe

 

Mugabe erklärt Bereitschaft zu Allparteienregierung

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks hat sich der simbabwesische Staatschef Robert Mugabe nach Angaben seines Außenministers zu einer gemeinsamen Regierung mit der Opposition bereiterklärt. Mugabe wolle eine Regierung bilden, an der alle politischen Parteien beteiligt seien, sagte Außenminister Simbarashe Mumbengegwi bei einem Besuch in Burkina Faso. Inwieweit auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eingebunden werden soll, sagte der Minister nicht.

Teilung der Macht abgelehnt
Noch beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) vor gut einer Woche in Ägypten hatte Mugabe die Forderung nach einer Teilung der Macht abgelehnt. Beobachter blieben nach Mumbengegwis Andeutung zunächst skeptisch. Der Außenminister war am Dienstag in Ouagadougou mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaore, zusammengetroffen. Der westafrikanische Staat gehört zurzeit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Dessen Mitglieder berieten am Dienstag über mögliche Sanktionen gegen Simbabwe.

Aus Kreisen Frankreichs und der USA verlautete, dass es eine Mehrheit dafür gebe, dass aber Russland mit seinem Veto gedroht habe. Eine Abstimmung wird noch für diese Woche erwartet. Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte am Mittwoch zum Abschluss des G-8-Gipfeltreffens in Japan, dass es genug Unterstützung für die Sanktionen gebe. Vorgesehen sind unter anderem ein internationales Waffenembargo sowie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Bankguthaben von Mugabe und 14 ranghohen Vertretern des Regimes.

Wahl wird als nicht rechtmäßig beurteilt
Die sieben führenden Industriestaaten und Russland verständigten sich auf ihrem Gipfel nach zähem Ringen darauf, die Wahl Mugabes als nicht rechtmäßig zu verurteilen. Die Staatengruppe forderte den Beginn von Gesprächen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in dem südafrikanischen Land. Die Erklärung wird nach Einschätzung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew jedoch nicht zwangsläufig zu neuen Sanktionen führen. Medwedew sagte am Mittwoch in Japan, es seien keine konkreten Entscheidungen getroffen worden, wie die Vereinten Nationen vorgehen sollten.

Mugabe ließ sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit zum Präsidenten wählen. Oppositionsführer Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, aber den offiziellen Ergebnissen zufolge nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Er zog sich wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurück. Mugabe ist in Simbabwe seit 28 Jahren an der Macht.

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