Mugabe eröffnet Parlament Simbabwes

Unter Protesten

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Mugabe eröffnet Parlament Simbabwes

Fünf Monate nach der umstrittenen Wahl hat am Dienstag das simbabwesische Parlament seine Arbeit aufgenommen. Trotz des Widerstands der Opposition eröffnete Präsident Robert Mugabe das neu gewählte Parlament. Aus Protest gegen die Entscheidung erstickten Abgeordnete der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) die Rede des umstrittenen Präsidenten mit Zwischenrufen. Zudem verweigerten sie ihm den Respekt und blieben sitzen, als er den Saal betrat. Mugabe rief dazu auf, den Blick nach vorne zu richten.

Drei Oppositionsabgeordnete wurden festgenommen. Als Grund wurde "politische Gewalt" angegeben.

Buh-Rufe bei Eröffnung
Mugabe hatte zeitweise Probleme, sich bei der feierlichen Eröffnung Gehör zu verschaffen. Er wurde ausgebuht, als er betonte, seine Wiederwahl sei im Vorfeld von "vereinzelten und bedauerlichen Fällen politischer Gewalt" begleitet gewesen. Die MDC macht seine Anhänger für den Tod von mehr als 125 MDC-Mitgliedern seit der Wahl im März verantwortlich.

Mehrheit für Opposition
In der Abgeordnetenkammer hat Mugabes Partei ZANU-PF erstmals seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 keine Mehrheit mehr. Die MDC gewann die Wahlen Ende März. Ihr Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai erhielt auch bei der Präsidentenwahl mehr Stimmen als Mugabe, zog sich aber wegen anhaltender Gewalt gegen seine Anhänger aus der Stichwahl zurück.

Am Vortag hatte die MDC mit der Besetzung des wichtigen Postens des Parlamentspräsidenten zudem einen Überraschungserfolg erzielt. Bis zuletzt hatte die MDC ihre Teilnahme an der Eröffnung des Parlaments offen gelassen und sich zögerlich gezeigt.

Vorbehalte
Die Opposition hatte auch Vorbehalte gegen die Parlamentseröffnung durch Mugabe, da sie gegen ein Abkommen zur Aufnahme von Gesprächen über eine Machtteilung zwischen Mugabes ZANU-PF und der MDC verstoße. Diese Gespräche gelten als festgefahren. Sie werden durch die Festnahme eines ranghohen MDC-Mitglieds zusätzlich erschwert.

Der einstige afrikanische Modellstaat Simbabwe befindet sich zur Zeit in der schwersten Krise seiner Geschichte. Während Mugabe am Dienstag erneut ungenannte ausländische Mächte dafür verantwortlich machte, gilt seinen Kritikern seine chaotische Landreform sowie sein zunehmend autokratischer Führungsstil als Ursache.

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