Musharraf gibt Amt des Militärchefs auf

Pakistan

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Musharraf gibt Amt des Militärchefs auf

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat seine Absicht bekräftigt, das Amt des Militärchefs vor Beginn der zweiten Amtszeit als Staatschef niederzulegen. Wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete, nannte Musharraf dafür jedoch kein konkretes Datum. US-Präsident George W. Bush hatte von Musharraf noch am Mittwoch den Rücktritt als Militärchef verlangt.

Bhutto-Anhänger festgenommmen
Nach dem Aufruf der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto zu Massenprotesten sind zahlreiche Mitglieder ihrer Partei festgenommen worden. Der Generalsekretär der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der Provinz Punjab, Ghulam Abbas, sagte am Donnerstag, es seien rund 400 Mitglieder aufgegriffen worden, die Polizei bestätigte bis zu 50 Festnahmen. Ex-Ministerpräsidentin Bhutto hatte am Mittwoch erstmals seit der Verhängung des Ausnahmezustands am Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. US-Präsident George W. Bush bekräftigte in einem Telefonat mit Pakistans Staatschef Pervez Musharraf, dass dieser seine Doppelfunktion als Armeechef aufgeben und Wahlen abhalten müsse.

Razzia
"Die Polizei hat eine Razzia gegen unsere Parteimitglieder in Dörfern und Städten gestartet", sagte Abbas. Ein Vertreter der pakistanischen Regierung sagte, es sei keine Razzia gegen die Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Bhutto angeordnet worden.

Bhutto hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern ihrer Partei und anderen Oppositionsparteien ihre Landsleute trotz des Demonstrationsverbots zu Massenprotesten aufgerufen. Sie kündigte eine PPP-Kundgebung in Rawalpindi am Freitag sowie einen "langen Marsch" am kommenden Dienstag in Lahore an. Kurz nach Bhuttos Ansprache ging die Polizei mit Knüppeln und Tränengas gegen mehrere hundert Bhutto-Anhänger vor, die "Kein Kriegsrecht!" skandierten. Zudem machte der Polizeichef von Rawalpindi deutlich, dass die Polizei jede Demonstration auflösen werde.

Bush telefoniert mit Musharraf
US-Präsident Bush telefonierte erstmals seit Verhängung des Ausnahmezustands mit Musharraf. "Meine Botschaft an ihn war sehr klar und sehr leicht verständlich", sagte Bush bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Mount Vernon bei Washington. "Sie lautet: Die USA wollen, dass Sie wie geplant Wahlen abhalten und Ihre Uniform ablegen." Sarkozy bekräftigte Bushs Forderung nach baldigen Parlamentswahlen in Pakistan.

Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich im Zusammenhang mit der Staatskrise besorgt über das atomare Arsenal Pakistans. Die Nuklearwaffen des Landes seien "eine vordringliche Sorge" der USA, seit Musharraf den Ausnahmezustand verhängte, sagte Generalleutnant Carter Ham vom US-Generalstab im Pentagon. "Wir werden ein sehr scharfes Auge darauf haben", sicherte er zu.

USA unterstützen Pakistan
Laut US-Vizeaußenminister John Negroponte kann Musharraf jedoch trotz der Aussetzung der Verfassung weiter mit der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit rechnen. Im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus sei das Bündnis mit Pakistan für die USA "die einzige Option", erklärte Negroponte in Washington. Musharraf sei ein "unverzichtbarer Verbündeter" in der Terrorabwehr, hieß es weiter in der schriftlichen Fassung einer Stellungnahme, die Negroponte vor dem Außenausschuss des Repräsentantenhauses vortragen wollte. Musharraf ist für die USA seit Jahren ein Schlüsselverbündeter für den Kampf gegen islamischen Extremismus und für den Einsatz im Nachbarland Afghanistan.

Parlamentswahlen verschoben
Die Parlamentswahlen in Pakistan sollen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft auf Februar verschoben werden. Wie Generalstaatsanwalt Malik Mohammad Qayyum am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Islamabad sagte, soll der Ausnahmezustand noch ein bis zwei Monate bestehen bleiben. "Wahlen wird es im Februar geben, das wurde entschieden", sagte Qayyum. Ursprünglich waren sie für Mitte Jänner geplant.

Präsident Pervez Musharraf hatte den Ausnahmezustand über Pakistan am Samstag verhängt. Nach pakistanischem Recht könnte der Urnengang unter dem Ausnahmezustand um bis zu einem Jahr verschoben werden. Am Montag hatte Musharraf jedoch bereits angekündigt, dass er "so nah am Zeitplan wie möglich" stattfinden werde.


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