Mutmaßliche Terror-Propagandisten festgenommen

Deutschland

Mutmaßliche Terror-Propagandisten festgenommen

Im Rahmen der Razzien durch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter festgenommen wurden der 26-jährige Daniel P. und der 23-jährige Harun Can A. Beide sollen am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Ein weiterer Haftbefehl richtet sich gegen den 19 Jahre alten Deutschen Irfan P., der sich bereits in anderer Sache in Untersuchungshaft befindet.

Razzien in zwölf Objekten
Insgesamt wurden zwölf Objekte in Augsburg, Biberach an der Riß, Laupheim, Bremen, Lohmar, Weiden in der Oberpfalz, Schlangen und Düsseldorf durchsucht, darunter ein Vereinsheim in Bremen. Daniel P. wurde in Biberach, Harun Can A. im ostwestfälischen Schlangen verhaftet.

"Einschüchterung der westlichen Bevölkerung"
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, auf den Internetseiten der deutschsprachigen "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) Videofilme, Botschaften und anderes Propagandamaterial mehrerer terroristischen Vereinigungen veröffentlicht sowie Propagandamaterial über Links zugänglich gemacht worden. Das Propagandamaterial habe "der Mobilisierung weiterer Sympathisanten und der Einschüchterung der westlichen Bevölkerung dienen" sollen, schrieb die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Aufruf zur Ermordung von Karikaturisten
Irfan P. werde außerdem vorgeworfen, im September 2007 im Internet zur Ermordung eines schwedischen Karikaturisten und des Chefredakteurs einer schwedischen Zeitung aufgerufen zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft. Außerdem soll Irfan P. versucht haben, Harun Can A. zu einer schweren Brandstiftung anzustiften.

GIMF-"Drohvideo" aus Wien
Auch im Wiener Terrorprozess gab die Mitarbeit des Angeklagten Mohamed M. (23) bei der "GIMF" den Ausschlag für seine und die Festnahme seiner Frau Mona S. (22) im September 2007. Mit einem "Drohvideo" sollten Österreich und Deutschland zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan bewegt werden. Ein Fahnder des deutschen BKA, der das Internet auf militant-islamistische Entwicklungen beobachtet, gab den österreichischen Behörden den entscheidenden Hinweis.

Zweiter Prozess gegen Mohamed M. & Mona S.
Mohamed M. und Mona S. haben sich derzeit am Wiener Landesgericht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu verantworten. Es ist bereits der zweite Prozess, nachdem der Oberste Gerichtshof die im März gefällten Ersturteile gegen das Paar - vier Jahre bzw. 22 Monate unbedingte Haft - als teilweise mangelhaft aufgehoben hatte. Die Verhandlung wird am 11. Dezember fortgesetzt.

"GIMF" keine "harmlose Sache"
Als Zeuge war in der Vorwoche der mit der Internetbeobachtung betraute deutsche BKA-Mitarbeiter aufgetreten. Er bestätigte die Einschätzung, dass die "GIMF" keine harmlose Sache sei. Grundsätzlich sei das Internet mit Blickwinkel auf den militanten Islam "so gefährlich wie die Waffen, die diese Leute benützen. Mit Video- und Text-Botschaften von Osama bin Laden und nach Anschlägen wären Muslime radikalisiert worden. Die "GIMF", deren deutsche Version nach wie vor existiere, habe beispielsweise Anleitungen zur Herstellung effizienter Giftstoffe für Terroranschläge ins Netz gestellt und prinzipiell auch gegen zivile Ziele nichts einzuwenden.

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