NATO-Erweiterung ist das Thema bei Bukarest-Gipfel

Rumänien

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NATO-Erweiterung ist das Thema bei Bukarest-Gipfel

Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Staaten kommen heute Mittwoch in Bukarest zum bisher größten Gipfel in der Geschichte der Allianz zusammen. Das Treffen wird von 10.000 Polizisten geschützt. Überschattet wird der Gipfel vom Streit über eine künftige Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine. US-Präsident George W. Bush unterstützt diesen Wunsch der beiden Staaten. Europäische Länder wie Deutschland und Frankreich sind gegen eine rasche Mitgliedschaft. Fraglich ist nach wie vor auch, ob Albanien und Mazedonien bei dem Treffen eingeladen werden, der Allianz beizutreten. Als sicher gilt lediglich die Aufnahme Kroatiens.

Hier klicken: In Ceausescus ehemaligem Palast tagt die NATO

Bush hält Grundsatzrede
Bush traf am Dienstagabend aus Kiew kommend in Bukarest ein. Noch vor der offiziellen Gipfel-Eröffnung am Abend will er heute Vormittag in Bukarest auf einer Tagung vor Wissenschaftlern und Politikern eine Grundsatzrede halten. Später wird er in den Schwarzmeer-Ort Neptun reisen, um dort mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu Gespräche zu führen.

In der ukrainischen Hauptstadt hatte der US-Präsident am Dienstag bekräftigt, er befürworte "voll und ganz" den Beitrittswunsch der Ukraine und Georgiens. Die Aufnahme der beiden früheren Sowjetrepubliken liege "im Interesse eines jeden Mitglieds". "Russland hat kein Vetorecht", sagte Bush zu Warnungen aus Moskau, den Ländern eine konkrete Beitrittsperspektive zu geben.

Zahlreiche europäische Länder gegen den NATO-Beitritt
Nach Angaben von NATO-Diplomaten in Brüssel halten Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien an ihrem Nein fest. Eine Aufnahme in den "Aktionsplan" komme derzeit nicht infrage, weil in der Ukraine nur eine Minderheit von etwa 25 Prozent der Bevölkerung für den NATO-Beitritt sei und weil Georgien die Konflikte mit den abtrünnigen, pro-russischen Regionen Abchasien und Südossetien nicht gelöst habe.

Mazedoniens Beitritt zur Allianz ist durch ein griechisches Veto akut gefährdet: Die Regierung in Athen droht, die Aufnahme zu blockieren. Seit 17 Jahren streiten Griechenland und Mazedonien um den Namen der "Republik Mazedonien". Griechenland beharrt darauf, dass der reine Name Mazedonien ausschließlich für eine seiner Provinzen gelten darf. Sollte der Konflikt nicht noch in letzter Minute beigelegt werden, dürfte Mazedonien scheitern. Dann ist nach Angaben von NATO-Diplomaten auch ungewiss, ob Albanien beitreten kann.

Putin mit dabei
Neben den Staats- und Regierungschefs aus den 26 NATO-Staaten sind auch befreundete Länder, die - beispielsweise in Afghanistan - mit der NATO zusammenarbeiten, eingeladen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Russlands Präsident Wladimir Putin werden bei dem bis Freitag dauernden Gipfel erwartet.

Die Gipfelrunde will bei gemeinsamen Beratungen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, UN-Generalsekretär Ban, Vertretern der Weltbank und den am Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe ISAF beteiligten Nicht-NATO-Staaten ihr Engagement für ein friedliches und demokratisches Afghanistan bekräftigen. Neben einer politischen Afghanistan-Erklärung soll auch ein geheimes militärisches Dokument beschlossen werden, in dem konkrete Ziele für die internationale Truppe in dem Land festgelegt werden.

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