Mit einer Kompromissformell konnte ein offener Konflikt abgewendet werden. Deutschland beharrte auf den Aktionsplan für die Mitgliedschaft.
Die 26 Mitgliedstaaten der NATO haben sich im Streit um den späteren Beitritt Georgiens und der Ukraine zum Bündnis auf das weitere Vorgehen geeinigt. Mit einer Kompromissformel wandten sie einen offenen Konflikt bei dem an diesem Dienstag in Brüssel beginnenden NATO-Außenministertreffen in Brüssel ab. In dem Streit standen sich nach Angaben von Diplomaten vom Montag in Brüssel unter anderem die USA und Deutschland gegenüber.
Auf späteren Beitritt vorbereiten
Nach der Kompromissformel
sollen Georgien und die Ukraine mit "Nationalen Jahresprogrammen" auf einen
späteren Beitritt vorbereitet werden. Dabei soll unter anderem über
demokratische Kontrolle des Militärs, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der
Justiz und Fairness bei Wahlen gesprochen werden. Die Beratungen sollen im
Rahmen der bereits bestehenden gemeinsamen Kommissionen der NATO mit
Georgien und der Ukraine stattfinden. Dies hatten vor allem die USA
gefordert.
Berlin setzte jedoch durch, dass dadurch der "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) nicht ersetzt wird. Es hatte vor einer übereilten Aufnahme der beiden Staaten gewarnt und zum Dialog mit Russland aufgefordert, was ihm den Vorwurf einer zu großen Rücksichtnahme gegenüber Moskau einbrachte. Dieser Aktionsplan, der einem möglichen Beitritt vorausgehen muss, kann nur einstimmig beschlossen werden. Einstimmigkeit ist auch erforderlich, wenn anschließend endgültig über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine entschieden werden muss.
Gegenstimme von Deutschland
Deutschland hatte ebenso wie
beispielsweise Frankreich, Italien und Spanien wissen lassen, dass es einer
Aufnahme der beiden Bewerberstaaten, die aus der Sowjetunion hervorgingen,
in den "Aktionsplan" nicht zustimmen werde. Die scheidende
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte daraufhin erklärt, die für den
Beitritt nötigen politischen und militärischen Reformen müssten nicht
unbedingt vom "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" gesteuert werden.
Berlin hatte hingegen deutlich gemacht, dass es an der beim NATO-Gipfel vom April in Bukarest getroffenen Vereinbarung festhalte. Diese enthält ein Beitrittsversprechen für Kiew und Tiflis, legt aber keinen Termin dafür fest. Zudem sieht es ausdrücklich die normale Beitrittsprozedur - also auch den "Aktionsplan" - vor. US-Diplomaten sagten, es sei lediglich wichtig, dass es in Georgien und der Ukraine Reformen gebe. Wie die NATO das organisiere, sei nebensächlich.
Keine wesentlichen Veränderungen
In den "Nationalen
Jahresprogrammen" geht es um "Verlässlichkeit bei der Umsetzung politischer
Entscheidungen". NATO-Diplomaten sagten, seit dem Grundsatzbeschluss des
NATO-Gipfels in Bukarest seien noch keine wesentlichen Veränderungen in
beiden Staaten erkennbar. Auch Rice hatte gesagt, derzeit komme ein Beitritt
Georgiens und der Ukraine nicht infrage.
Die Außenminister wollen am Dienstag auch über die künftigen Beziehungen der Allianz zu Russland sprechen. Diese waren nach dem russischen Einmarsch in Georgien auf Minister- und Botschafterebene auf Eis gelegt worden. Eine Mehrheit der NATO-Staaten wolle jetzt jedoch wieder mit Moskau reden, hieß es. Allerdings ist ein Beschluss noch nicht zu erwarten. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stehen auch die Lage in Afghanistan und die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.
