NPD-Politiker billigte Ermordung von Rosa Luxeburg

Verurteilt

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NPD-Politiker billigte Ermordung von Rosa Luxeburg

Der Berliner Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, muss 4500 Euro Geldstrafe zahlen, weil er die Tötung der deutschen Revolutionärin Kommunistin Rosa Luxemburg vor fast 90 Jahren gebilligt hat. Es könne eine Stimmung entstehen, wonach andere es legitim fänden, politisch Andersdenkende aus dem Weg zu schaffen, urteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Freitag.

Hähnel wollte einen Freispruch erzielen. Es fehle der Nachweis, dass Luxemburg am 15. Jänner 1919 getötet wurde, es sei nie jemand zur Rechenschaft gezogen worden, erklärte die Verteidigung. Die Staatsanwältin hatte sechs Monate Haft mit Bewährung beantragt.

Ausgangspunkt war eine Rede vom 13. Dezember 2007 in der Bezirksratsversammlung des Ostberliner Bezirks Lichtenberg, die für heftige Empörung gesorgt hatte. Thema war ein Antrag der rechtsextremen NPD, einen Platz nach Waldemar Pabst umzubenennen. Der Offizier hatte die Hinrichtung der Arbeiterführerin befohlen. Der Antrag sei "reine Provokation" gewesen, sagte Richterin Silke Ploner. Zum Prozess war es gekommen, weil Hähnel Einspruch gegen einen Strafbefehl über Zahlung von 1200 Euro eingelegt hatte.

Luxemburg ist eine der führenden Figuren der deutschen Arbeiterbewegung. Sie wurde 1871 in Zamosc im damals zu Russland gehörenden Teil Polens geboren und engagierte sich später in der deutschen Sozialdemokratie. Gemeinsam mit Karl Liebknecht leitete sie den Spartakusbund und war Ende 1918 eine der Gründerinnen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Nach dem gescheiterten Spartakusaufstand im Jänner 1919 wurden sie und Liebknecht gefangen genommen und erschossen. In der DDR gab es zu ihrem Todestag jeweils staatlich organisierte Massenkundgebungen.

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