NPD muss Millionenstrafe zahlen

Weniger als erwartet

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NPD muss Millionenstrafe zahlen

Die rechtsextreme NPD muss eine Strafe in Millionenhöhe in die Staatskasse zahlen - aber nicht so viel, wie die Bundestagsverwaltung wegen eines falschen Rechenschaftsberichts haben wollte. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat die NPD statt der geforderten 2,5 Millionen nur 1,27 Millionen Euro zu zahlen. Die rechtsextreme Partei hatte in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen, erläuterte die Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter in der Urteilsbegründung.

Die deutsche Parlamentsverwaltung hatte eine Strafe von rund 2,5 Millionen Euro verlangt. Sowohl die NPD als auch die Bundestagsverwaltung kündigten an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.

Keine Insolvenz
NPD-Chef Udo Voigt begrüßte das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Strafzahlungen seiner Partei. "Die Diskussion um eine Insolvenz der NPD wird damit beendet sein", sagte Voigt am Freitag unmittelbar nach dem Urteil. "Es wurde ein Dämpfer für den Bundestag erteilt."

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