Nahost-Friedensabkommen noch in Bush-Ära

Mit 40 Ländern

Nahost-Friedensabkommen noch in Bush-Ära

Diesen Zeitrahmen gab Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington vor. Eine Erfolgsgarantie gebe es dafür allerdings nicht, sagte sie wenige Tage vor der Nahost-Konferenz in Annapolis, mit der die USA nach sieben Jahren die Friedensverhandlungen wieder in Gang bringen wollen.

Startpunkt in Maryland-USA
Rice bezeichnete die Konferenz in der Hauptstadt des US-Staates Maryland als wichtigen Startpunkt für Verhandlungen, in denen Israelis und Palästinenser, aber auch arabische Nachbarn Israels wie Syrien ihre Konflikte beilegen sollten. Sie sagte nicht, wer sich neben den israelischen und palästinensischen Delegationen an den Verhandlungstisch setzen werde. Israelis und Palästinenser hätten zugestimmt, ein zur Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates führendes Abkommen noch in Bushs Amtszeit erreichen zu wollen. "Wir alle wissen, wie lange das ist - noch etwa ein Jahr", sagte sie.

Ägypten sagte als erstes arabisches Land seine Teilnahme an der Nahost-Friedenskonferenz in den USA zu. Außenminister Ahmed Aboul Gheit werde bei dem Treffen "jede mögliche Unterstützung für die palästinensische Sache" leisten, erklärte die Regierung in Kairo.

Mehr als 40 Länder eingeladen
Insgesamt haben die USA mehr als 40 Länder und internationale Organisationen eingeladen, darunter alle Länder der Arabischen Liga. Außerdem wurden die Mitglieder des Nahost-Quartetts, die Organisation der Islamischen Konferenz sowie der Internationale Währungsfonds geladen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollte in der Funktion als G-8-Präsident an dem Treffen teilnehmen, wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin bestätigte. In Washington hieß es, Bush wolle das Treffen mit einer Rede eröffnen. Außerdem werde er mit mehreren Teilnehmern zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen.

Olmert dabei
Der israelische Premier Ehud Olmert hatte seine Bereitschaft zu ernsthaften Friedensgesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas schon im Vorfeld bekräftigt. Annapolis solle der Auftakt zu tiefgreifenden und kontinuierlichen Verhandlungen mit den Palästinensern sein, sagte Olmert. Er äußerte die Hoffnung, dass es noch 2008 zu einer Einigung kommen könnte. Allerdings hatte ein jüngstes Treffen zwischen Olmert und Abbas keine Annäherung gebracht.

Arabische Liga entscheidet noch
Die Staaten der Arabischen Liga - von denen die meisten keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten - wollen an diesem Donnerstag und Freitag bei einer Sitzung in Kairo darüber entscheiden, ob und in welcher Besetzung sie bei der Konferenz in Annapolis dabei sein werden. Vor allem eine hochrangige Teilnahme Saudi-Arabiens gilt in US-Regierungskreisen als entscheidend. Einen Tag vor der am Dienstag beginnenden Konferenz von Annapolis will auch das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen in Washington beraten.

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