Der israelische Ministerpräsident will zunächst nur einer Selbstverwaltung der Palästinenser zustimmen. Er will dies auch US-Präsident Barack Obama vorschlagen.
Ungeachtet der US-Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zunächst nur eine Selbstverwaltung der Palästinenser. Die israelische Zeitung "Yediot Achronot" meldete, Netanyahu wolle dem US-Präsidenten Barack Obama bei seinem Besuch am 18. Mai ein entsprechendes Programm vorlegen. Aus seiner Sicht sei die Vision von zwei Staaten, einem für Israel und einem für die Palästinenser, in der nahen Zukunft nicht umsetzbar. Eine endgültige Friedensregelung könne nur schrittweise umgesetzt werden.
Friedensgespräche angeboten
Netanyahus Sprecher Mark Regev
wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Er verwies auf eine
Rede Netanyahus vor der pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC, bei der
er den Palästinensern eine sofortige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen
angeboten hatte. Dabei bekannte Netanyahu sich jedoch nicht zu einer
Zwei-Staaten-Lösung. "Netanyahu hat immer wieder betont, dass Israel die
Palästinenser nicht dauerhaft beherrschen will", sagte Regev.
USA will Zwei-Staaten-Lösung
Mehrere US-Repräsentanten
hatten in den vergangenen Wochen die Forderung der USA nach einer
Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Israelische Medien berichteten, die
Regierung Obamas habe Israel signalisiert, im Gegenzug für Hilfe in der
iranischen Frage erwarte man von Israel eine rasche Einigung mit den
Palästinensern. "Yediot Achronot" meldete unter Berufung auf namentlich
nicht genannte Vertraute Netanyahus, Israel sei nicht bereit, sich auf diese
Weise unter Druck setzen zu lassen.
