Netanyahu wird von Ultra-Nationalen unterstützt

Regierungsbildung

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Netanyahu wird von Ultra-Nationalen unterstützt

Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich der ultra-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman für den bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanyahu als neuen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Dies gab Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) am Donnerstag bei einem Treffen mit Staatspräsident Shimon Peres bekannt. Mit dieser Entscheidung ist eine Mehrheit für eine konservative Koalition unter Führung von Netanyahus rechtsgerichteter Likud-Partei in der Knesset praktisch gesichert. Peres wollte seine Gespräche mit den Chefs der führenden Parteien noch am Donnerstag beenden. Wann er seine Entscheidung über die Vergabe der Regierungsbildung verkünden wollte, blieb allerdings offen.

Kadima knapp stärkste Partei
Bei der Parlamentswahl vom 10. Februar wurde die zentristische Kadima-Partei von Außenministerin Tzipi Livni mit 28 Mandaten knapp die stärkste Kraft im 120 Sitze zählenden Parlament. Die Likud-Partei kam auf 27 Sitze; zusammen mit anderen rechtsgerichteten und religiösen Parteien könnte Netanyahu eine Mehrheit hinter sich bringen. Liebermans Partei, die bei der Wahl 15 Mandate erringen konnte, spielt die Rolle des Königsmachers bei der Koalitionsbildung.

Peres nahm am Mittwoch erste Gespräche mit den Parteien über die Berufung eines neuen Regierungschefs auf. Er traf Kadima-Vertreter sowie Netanyahu. Beide Seiten ermunterten Peres, ihren jeweiligen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am Donnerstag wollte Peres mit den übrigen zehn im neu gewählten Parlament vertretenen Parteien beraten. Peres hat bis zum 25. Februar Zeit, den Auftrag zur Regierungsbildung an jemanden zu vergeben. Der Auserwählte muss dann in 42 Tagen eine Mehrheit finden.

Livni alleine auf weiter Flur
Die Chancen Livnis, Regierungschefin zu werden, sind mit der Ankündigung Liebermanns geunken. Livni wird von den linksgerichteten Parteien Merez und Arbeitspartei nicht unterstützt, weil sie über ihre politischen Avancen gegenüber Lieberman verärgert sind. Liebermann hatte sich für die Bildung einer rechten Regierung ausgesprochen, aber auch andere Koalitionsmöglichkeiten nicht kategorisch ausgeschlossen. Deshalb hatte er auch mit Livni über ein mögliches Bündnis gesprochen. Der Parteiführer wollte auch die Beteiligung an einer Regierungskoalition vom Sturz der radikal-islamischen Palästinenser-Bewegung Hamas im Gazastreifen abhängig machen. Es werde mit seiner Partei weder eine Waffenruhe noch direkte oder indirekte Gespräche mit der Hamas geben, hatte Liebermann gesagt.

Unterdessen ist die israelische Armee ist in der Nacht auf Donnerstag kurzzeitig mit Panzern in die Stadt Gaza eingedrungen. Wie Augenzeugen berichteten, kam es im Westen der Stadt zu einem Feuergefecht, danach seien die Panzer unter der Deckung eines Hubschraubers wieder abgerückt. Ein Armeesprecher konnte die Angaben zunächst weder bestätigen noch dementieren.

Grenze geschlossen
In der Nacht schossen israelische Soldaten im Bereich des Grenzübergangs Kerem Shalom im Süden des Gazastreifens auf einen Palästinenser. Er habe offenbar versucht, im Grenzgebiet einen Sprengsatz zu legen, sagte der Militärsprecher. Soldaten seien auf palästinensisches Gebiet vorgedrungen und hätten das Feuer eröffnet. Der verletzte Palästinenser werde in einem israelischen Krankenhaus behandelt.

Militante Palästinenser feuerten am Donnerstag erneut Granaten und Raketen vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet ab. Ein israelischer Armeesprecher sagte, es seien zwei Mörsergranaten und zwei Kassam-Raketen abgeschossen worden. Es gab keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden.

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