Neuanfang bei Deutsch-polnischen Beziehungen?

Merkel und Tusk

© AFP PHOTO JOHN MACDOUGALL

Neuanfang bei Deutsch-polnischen Beziehungen?

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk streben nach zweijährigen Spannungen einen Neuanfang in den deutsch-polnischen Beziehungen an. Besonders die drei großen Streitfragen wollen sie rasch lösen, so der Tenor nach dem Antrittsbesuch von Tusk am Dienstag in Berlin. Dabei handelt es sich um um das Projekt eines Vertriebenen-Zentrums in Berlin, die Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener sowie die geplante deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee, die Polen als Transitland umgeht.

Tusk mit Merkel "gemeinsame Sprache" gefunden
"Es darf keine Tabu-Themen geben", sagte Tusk nach dem zweistündigen Treffen. "Wir sind Freunde". Freunde müssten miteinander sprechen. Er habe mit Merkel in kurzer Zeit "eine gemeinsame Sprache gefunden". Auch die Kanzlerin sagte: "Wir haben uns vorgenommen, um kein Problem einen Bogen zu machen. Merkel hatte den polnischen Regierungschef am Dienstagvormittag mit militärischen Ehren empfangen und anschließend mit ihm zu Mittag gegessen. Am Nachmittag wollte Tusk mit dem deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler im Schloss Bellevue zusammentreffen.

Merkel bezeichnete Tusks Vorschlag als interessant, in Danzig ein Weltkriegsmuseum zu errichten, das auch auf die Vertreibungsproblematik eingehen soll. Dies sei aber keine Alternative zu der von der deutschen Bundesregierung in Berlin geplanten Dokumentationsstätte zum Thema Vertreibung. Zugleich betonte Merkel, dass "dieses Projekt nicht die Absicht" habe, "Ursachen und Folgen des Zweiten Weltkriegs in irgendeiner Weise zu relativieren". Eine Delegation solle die Details des geplanten Dokumentationszentrums mit dem Namen "Sichtbare Zeichen" in Warschau erläutern.

Keine Entschädigung für Vertriebene an Polen
Ausdrücklich lehnte Merkel erneut Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener an Polen ab und verwies dazu auf die von den ehemaligen Präsidenten Johannes Rau und Aleksander Kwasniewski unterzeichnete Danziger Erklärung. Für Entschädigungsansprüche gebe es keinen Raum. Die Haltung Tusks, was die polnische Ablehnung der deutschen Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach als Gremienmitglied des geplanten Dokumentationszentrums in Berlin betrifft, änderte sich mit dem Treffen dennoch nicht. "Von solchen Projekten, die uns verbinden sollen, sollten jene Personen ferngehalten werden, von denen wir nicht auf beiden Seiten der Grenzen überzeugt sind," erklärte Tusk.

Wirtschaftsminister suchen Einigung zu Gaspipeline
Über die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline sollten laut Merkel zunächst die Wirtschaftsminister Polens und Deutschlands sprechen. Es werde nach einer Möglichkeit gesucht, polnische Forderungen in die Pläne einzubeziehen, sagte sie. Tusk regte zudem eine Einbeziehung Russlands an. Warschau lehnt die Erdgasleitung bisher ab, weil sie ohne Beteiligung Polens vereinbart wurde.

Chance auf Verbesserung der Beziehungen Berlin - Warschau
"Wie wir wissen, verschwinden Probleme zwischen den Staaten nicht deshalb, weil es in einem von ihnen zu einem Regierungswechsel gekommen ist", hatte Tusk unmittelbar vor seinem Berlin-Besuch der Internetausgabe von "Bild" gesagt. Der Schluss, dass er die Deutschland-Politik seines Vorgängers Jaroslaw Kaczynski in wesentlichen Punkten fortsetzen dürfte, lag nahe. Tusk war vor knapp vier Wochen als Ministerpräsident vereidigt worden und bereits zu Antrittsbesuchen in Brüssel bei der EU und der NATO, in Litauen sowie in Tschechien. Berlin wie auch Brüssel erhofften sich von Tusk von Anfang an eine Verbesserung der Beziehungen zu Warschau.

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