Neue EU-Rechtsaußenpartei wird gegründet

Strache freut sich

© REUTERS/Photographer

Neue EU-Rechtsaußenpartei wird gegründet

Die FPÖ plant gemeinsam mit dem belgischen Vlaams Belang, dem französischen Front National und der bulgarischen Ataka die Gründung einer neuen europäischen Rechtsaußenpartei. Allerdings fehlt dem Projekt - Arbeitstitel "Europäische Freiheitspartei" - noch die nötige Unterstützung durch Parteien in sieben EU-Ländern. Diese Hürde will man bis 15. November überspringen, kündigte FP-Chef Heinz Christian Strache am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Belgien, Frankreich und Bulgarien an.

FP-Chef Heinz-Christian Strache sieht die geplante EU-Partei nicht als "Rechtspartei".

"Weder rechts noch links"
"Wir sind weder rechts noch links", versicherte Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kollegen aus Belgien, Frankreich und Bulgarien und betonte, man müsse dagegen ankämpfen, im Ausland als rechtsextrem dargestellt zu werden. Freilich sind seine Bündnispartner einschlägig vorbelastet: So stand der frühere Chef der ITS-Fraktion im EU-Parlament, Bruno Gollnisch, im Vorjahr wegen Holocaust-Leugnung vor Gericht und Politiker der Ataka fielen immer wieder mit rassistischen Parolen gegen Roma und Sinti auf.

"Freie Debatte" zur KZ-Frage gefordert
Gollnisch hatte eine "freie Debatte" darüber gefordert, wie die Menschen in den Konzentrationslagern gestorben seien. Strache verteidigte den bei der Pressekonferenz anwesenden Gollnisch am Freitag und betonte, mit den Äußerungen des FP-Bundesrats John Gudenus, der wegen seiner Aussagen zum Holocaust zurücktreten musste, seien dessen Äußerungen nicht vergleichbar.

Le Pen: "Deutsche Besatzung Frankreichs nicht unmenschlich"
Ataka-Chef Wolen Siderow, der in der Vergangenheit schon einmal "Lager für Zigeuner" gefordert hatte, schlug am Freitag moderatere Töne an und betonte, seine Partei habe in Bulgarien die Unterstützung von neun Prozent der Wähler. Front National-Chef Jean-Marie Le Pen, der derzeit auf sein Urteil wegen Verharmlosung von Kriegsverbrechen wartet, betonte, er habe lediglich gesagt, "dass die deutsche Besatzung in Frankreich nicht nur unmenschlich war".

Strache: "Kosovo ist serbisches Kernland"
Scharfe Kritik übte Strache an der Kosovo-Politik der EU: Kosovo sei ein "serbisches Kernland", hier dürfe man nicht "völkerrechtswidrig, einseitig eine Unabhängigkeitserklärung vornehmen". Akzeptieren würde der FP-Chef allerdings die vom Vlaams Belang betriebene eine Abspaltung Flanderns von Belgien: "Wenn eine Entwicklung sichtbar wird, wo ein Staat sich völlig lähmt (...) dann verstehe ich, dass immer mehr Flamen das Recht für sich in Anspruch nehmen wollen, einen unabhängigen Staat, nämlich Flandern, zu bekommen."

Vlaams-Block-Chef: Flandern wird unabhängig
Der Chef des Vlaams Belang, Frank Vanhecke, zeigte sich von einer Unabhängigkeit Flanderns in den kommenden Jahren überzeugt, allerdings werde das nur nach einer Volksabstimmung in Flandern und in Abstimmung mit den anderen EU-Staaten geschehen: "Flandern wird in den kommenden Jahren unabhängig werden, aber das wird ein demokratischer Prozess sein."

EU-Verfassung und Türkei-Beitritt werden abgelehnt
Grundlage für die angestrebte europäische Partei soll die "Wiener Erklärung" vom November 2005 sein, sagte Strache. Darin wird die EU-Mitgliedschaft der Türkei ebenso abgelehnt wie die EU-Verfassung und die "Schaffung eines Europas der freien und unabhängigen Nationen im Rahmen eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten" gefordert. Zur Mitgliedschaft einladen will Strache nicht nur Parteien aus den EU-Staaten, sondern auch aus Nicht-EU-Staaten wie Serbien und - wohl ein Versprecher - Indien.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen