Neue Kosovo-Regierung steht

Einigung

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Neue Kosovo-Regierung steht

Der designierte kosovarische Ministerpräsident und Chef der Demokratischen Partei (DPK), Hashim Thaci, hat gemeinsam mit Provinzpräsident Fatmir Sejdiu, dem Chef der Demokratischen Liga (LDK), am Montagnachmittag in Pristina ein seit Tagen erwartetes Abkommen über die neue Regierungskoalition unterzeichnet. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Kosovapress. Das neue Kabinett soll dem Parlament nach früheren Ankündigungen Thacis am Mittwoch vorgestellt werden.

Ministerien vergeben
Dem Koalitionsabkommen entsprechend wird die DPK den Parlamentspräsidenten, den Vizepremier sowie sieben Minister stellen. Vertreter der Partei werden den Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Energie, Transport, Telekommunikation, Arbeit sowie öffentliche Dienste vorstehen. Die LDK erhält fünf Ministerien: Justiz, Lokalverwaltung, Industrie und Handel, Gesundheit sowie Kultur.

Minderheitenvertreter sollen drei Minister in der neuen Regierung haben. Welche Serben-Parteien sich an der neuen Regierung beteiligen werden, wurde nicht bekannt. Der serbischen Volksgruppe, die die Wahlen größtenteils boykottiert hat, soll erneut das Ministerium für die Rückkehr von Flüchtlingen zufallen.

Die zuvor oppositionelle PDK sicherte sich bei der Parlamentswahl am 17. November als stärkste Kraft 37 der 120 Sitze im kosovarischen Parlament. Die LDK wurde mit 25 Sitzen erstmals seit ihrer Gründung vor gut 17 Jahren auf den zweiten Platz verwiesen. Das Parlament hatte am vorigen Freitag seine konstituierende Sitzung abgehalten; die Wahl des Parlamentspräsidenten wurde auf die nächste Sitzung am Mittwoch verschoben. Die südserbische Provinz Kosovo wird seit Kriegsende 1999 von der UNO verwaltet.

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