Neue Regeln für Blackwater & Co

Irak

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Neue Regeln für Blackwater & Co

Die US-Regierung hat sich auf neue Regeln für die Betätigung von privaten Sicherheitsfirmen im Irak geeinigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey, sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, Vize-Außenminister John Negroponte und Vize-Verteidigungsminister Gordon England hätten ein entsprechendes zwölfseitiges Dokument unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe erhöhte Sicherheitsstandards und eine bessere Zusammenarbeit beider Ministerien in diesem Bereich vor. Außerdem würden Richtlinien zur Anwendung von Gewalt durch Sicherheitsfirmen aufgeführt und die Frage von Zuständigkeit und Verantwortung geklärt.

Keine Einzelheiten bekannt
Einzelheiten wollte Casey nicht nennen. Er sagte lediglich, der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, und der Befehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, hätten das Dokument gebilligt. Die US-Administration reagiert damit auf die Affäre um die private US-Sicherheitsfirma Blackwater. Eine Gruppe von Blackwater-Wachleuten, die im Auftrag des Außenministeriums US-Diplomaten im Irak schützen sollte, hatte im September auf einem belebten Platz in der irakischen Hauptstadt Bagdad das Feuer eröffnet und bis zu 17 Zivilisten getötet. Mehrere Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass die Wachleute grundlos geschossen hätten. Blackwater weist die Vorwürfe zurück und besteht darauf, dass die Wachleute angegriffen worden seien.

Rice ließ Sicherheitsfirmen kontrollieren
Die irakische Regierung hatte protestiert und den Mitarbeitern ausländischer Sicherheitsfirmen den Immunitätsstatus entzogen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte daraufhin eine wirksamere Kontrolle privater Sicherheitsfirmen im Irak angekündigt. In Washington waren zwei Untersuchungsberichte bekanntgeworden, die sich mit den Operationen privater Sicherheitsfirmen im Irak befassen und in denen schwere Vorwürfe gegen das US-Außenministerium erhoben wurden. Neben Blackwater wurden DynCorp International sowie Triple Canopy genannt. Zusammen beschäftigen sie rund zehntausend Mitarbeiter, von denen die meisten bewaffnet sind. Insgesamt gibt es laut Expertenangaben 100.000 zivile Angestellte von Subunternehmern, die den Einsatz der US-Armee im Irak unterstützen.

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Die Gewalt im Irak ist nach Darstellung des US-Militärs in den vergangenen sechs Monaten um 60 Prozent zurückgegangen. Dies gebe den US-Truppen nun größere Freiheit bei der Sicherung des Erreichten, erklärte am Donnerstag General Petraeus, der Befehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, vor Journalisten im US-Lager Camp Victory. Die US-Truppen könnten nun flexibler eingesetzt werden. Trotzdem müsse vor einer weiteren Gefahr durch das Terrornetzwerk Al-Kaida gewarnt werden. "Wir schätzen Al-Kaida immer noch als einen äußerst gefährlichen Gegner ein, der Anschläge verüben kann und den wir verfolgen müssen", sagte Petraeus. Der Erfolg im Kampf gegen die Aufständischen dürften dem Militär nicht zu Kopf steigen.

Mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorist festgenommen
Irakische Regierungssoldaten haben nach eigenen Angaben nahe der Stadt Mossul im Norden des Landes einen mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen festgenommen, dem die Verantwortung für die Ermordung von 23 Yeziden (Jesiden) zur Last gelegt wird. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen Militärsprecher, Hatem Sultan al-Hadidi habe den Überfall auf die Angehörigen dieser religiösen Minderheit im vergangenen April geplant. Die ethnischen Kurden yezidischer Glaubenszugehörigkeit waren damals aus einem Bus heraus entführt worden, der sie von der Arbeit in einer Fabrik zurück in ihr Wohnviertel im Nordosten von Mossul bringen sollte.

Mehrere Anschläge
Sunnitische Fundamentalisten haben seit dem Sturz des Baath-Regimes von Saddam Hussein nach der US-geführten Invasion im Frühjahr 2003 mehrfach Anschläge auf Angehörige der Yeziden-Gemeinden im Nordirak verübt. Im vergangenen Sommer waren mehr als 500 Mitglieder der religiösen Minorität bei Überfällen auf zwei nordirakische Dörfer niedergemetzelt worden. Die mit Rom unierte chaldäische Kirche warf nach dem Yeziden-Massaker der Regierung in Bagdad vor, die religiösen Minderheiten wahhabitischen Eiferern preiszugeben, die von Saudi-Arabien gesteuert würden. Die Yeziden (Jesiden) sehen sich in ihren Heimatgebieten einer doppelten Verfolgung ausgesetzt: Einerseits wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit, andererseits weil sie in den Augen der Muslime Ungläubige sind. Ihre Zahl ist nicht bekannt, Schätzungen reichen von 150.000 bis 750.000.

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