Neuer belgischer Premier kann Arbeit aufnehmen

Grünes Licht

 

Neuer belgischer Premier kann Arbeit aufnehmen

Das belgische Parlament hat dem neuen Premierminister Herman Van Rompuy mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Bei einer Abstimmung erhielt die Regierung 88 Stimmen, 45 Abgeordnete stimmten gegen sie, es gab keine Enthaltungen, wie der Rundfunk am Freitag berichtete. Damit kann die Regierung nun an die Arbeit gehen.

Der Christdemokrat Van Rompuy ist Nachfolger seines Parteifreundes Yves Leterme, der über die Affäre um den Verkauf der Großbank Fortis gestürzt war. Van Rompuy begründete in der Volksvertretung die rasche Regierungsneubildung mit der schweren Wirtschaftskrise. Der Regierungskoalition gehören wie schon unter Leterme Vertreter von fünf Parteien an.

Opposition übt heftige Kritik
Nachdem das belgische Parlament das Vertrauen ausgesprochen hatte, nannte der 61-jährige Christdemokrat die Bewältigung der Wirtschaftskrise als die höchste Priorität seines Kabinetts. Die Opposition übte unterdessen harsche Kritik am neuen Kabinett.

Grüne und Rechtsliberale erklärten das Mandat der Untersuchungskommission, die den Vorwürfen gegen den vor zwei Wochen zurückgetretenen Premier Yves Leterme nachgehen soll, für unzureichend. Leterme und sein Justizminister Jo Vandeurzen sollen versucht haben, ein Gerichtsverfahren um den Verkauf der Fortis-Bank zu beeinflussen.

Van Rompuy führt die bisherige Koalition mit Liberalen und Sozialisten fort, auch Letermes Minister wurden mit wenigen Ausnahmen in die neue Regierung übernommen.

Van Rompuy rief die Abgeordneten auf, nun Gesetze zur Ankurbelung der Wirtschaft mitzutragen, um durch die Finanzkrise zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Experten gehen davon aus, dass Belgien im vierten Quartal 2008 in die Rezession gerutscht ist. Leterme hatte noch ein Konjunkturpaket über zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Seit der Wahl 2007 schleppt sich das Land allerdings von einer politischen Krise zur nächsten. Hintergrund ist vor allem der Dauermachtkampf zwischen den französisch-sprachigen Wallonen und den niederländisch sprechenden Flamen.

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