Neues Abhörgesetz in den USA

Einigung

Neues Abhörgesetz in den USA

Führende US-Demokraten und Republikaner haben sich nach monatelangem Tauziehen US-Medienberichten zufolge auf den Entwurf für ein umfassendes Abhörgesetz geeinigt. Die Vorlage würde die Vollmachten der Regierung bei der Überwachung von Telefonaten in einigen Bereichen ausweiten, meldete die "New York Times" am Donnerstag in ihrer Onlineausgabe.

Zudem sehe sie eine an Bedingungen geknüpfte Immunität für Telefongesellschaften vor, die sich an Lauschaktionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Das Repräsentantenhaus könnte bereits an diesem Freitag über den Entwurf abstimmen.

Abhörung ohne richterliche Vollmacht
Die Vorlage beinhaltet den Angaben zufolge, dass US-Bürger unter bestimmten Bedingungen ohne richterliche Genehmigung abgehört werden dürfen. Auch würden die Vollmachten der Regierung beim Belauschen von Gesprächen zwischen den USA und dem Ausland ausgeweitet.

Bisherige Vorlagen waren unter anderem daran gescheitert, dass das von den Demokraten beherrschte Abgeordnetenhaus die von Präsident George W. Bush verlangte Straffreiheit für die Telefongesellschaften ablehnte. Ein bereits bestehendes Abhörgesetz war im Februar abgelaufen. Seitdem bemüht sich Bush um eine Erneuerung mit weitergehenden Befugnissen zu Lauschaktionen und mit der umstrittenen Immunitätsklausel. Der Senat war seinem Wunsch zuvor weitgehend gefolgt, aber das Abgeordnetenhaus hatte sich bisher dagegen gesperrt.

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