Neues Wahlgesetz für den Irak

Einigung

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Neues Wahlgesetz für den Irak

Nach wochenlangem Streit hat das irakische Parlament in der Nacht auf Montag ein Wahlgesetz verabschiedet, das alle Parteien zufriedenstellt. Die Iraker können damit im Frühjahr 2010 ein neues Parlament wählen. "Dies ist eine Hochzeitsfeier der Demokratie", schwärmte Vizepräsident Tareq al-Hashemi am Montag, nachdem das Parlament eine gemäß seinen Wünschen geänderte Version des Gesetzes verabschiedet hatte. Es soll den Ablauf der Parlamentswahlen regeln.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki zeigte sich erleichtert, dass nun alle Hindernisse auf dem Weg zu den Parlamentswahlen aus dem Weg geräumt sind. Dem Vernehmen nach hatten US-Diplomaten und Vertreter der Vereinten Nationen mit Engelszungen auf die Abgeordneten eingeredet, damit sich diese einigten. Auch kurdische Politiker, die vor der Abstimmung noch "Garantien" aus Washington eingeholt hatten, äußerten sich zufrieden. Als Wahltermin ist jetzt der 27. Februar im Gespräch.

Veto gegen Gesetz
Die Vereinten Nationen drängten auf eine rasche Festlegung des Termins. Präsident Jalal Talabani und seine beiden Stellvertreter müssten das Datum "so schnell wie möglich" festlegen, damit die Behörden mit den Vorbereitungen beginnen könnten, sagte eine Sprecherin der UNO-Mission im Irak (UNAMI), Eliana Nabaa, am Montag in Bagdad.

Die Parlamentswahlen waren ursprünglich für Mitte Jänner geplant gewesen. Der Termin wurde aber später aufgegeben, weil der Sunnit Hashemi sein Veto gegen das Wahlgesetz einlegte. Er war der Auffassung, dass die Stimmen der Auslandsiraker, unter denen überproportional viele Sunniten sind, bei dem Urnengang stärker gewichtet werden sollten.

Mehr Abgeordnete
Den irakischen Staat kommt die Kompromisslösung, die zwischen den Parteien in Bagdad am Sonntag kurz vor Mitternacht erzielt wurde, teuer zu stehen. Denn statt 275 werden in der nächsten Legislaturperiode 325 Abgeordnete im Parlament sitzen. Zusätzliche Mandate bekamen die Kurdenprovinzen, die religiösen Minderheiten und die im Exil lebenden Iraker zugesprochen.

Die USA begrüßten die Einigung der irakischen Parteien auf ein neues Wahlgesetz. Dies sei "ein entscheidender Moment für die irakische Demokratie", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Vom Zustandekommen der Wahl hängt auch der weitere Abzug der US-Truppen aus dem Irak ab.

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