Neustart, Neuwahl oder SPÖ-Minderheitsregierung?

Drei Szenarien

Neustart, Neuwahl oder SPÖ-Minderheitsregierung?

Szenario 1: Regierung einigt sich auf Neustart
Die Landeshauptleute und Bundespräsident Fischer wollen ab Montag den letzten Versuch zur Koalitions-Versöhnung starten. Es sind nur noch wenige Tage Zeit für den „Neustart“ der Koalition, wie ihn Bundespräsident Fischer unbedingt will.

Fischer wird Montag versuchen, mit Hilfe der Landeshauptleute van Staa, Pühringer, Pröll sowie Häupl, Niessl und Burg-staller eine Einigung zwischen Kanzler und Vize zu vermitteln.

Fischers Vorschlag: Die SPÖ verzichtet auf eine „große“ Steuerreform 2009 und auf eine eigene Steuer-Arbeitsgruppe. Die ÖVP stimmt dafür dem Vorziehen einer „kleinen“ Steuerreform (Senkung der Lohnsteuer) auf 2009 zu. Beide Parteien einigen sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Nach dem Ministerrat am Mittwoch werden Einigung, Konsens und „Neustart“ gemeinsam verkündet.

Szenario 2: Neuwahl vor Sommer am 1. Juni
Die ÖVP will von Gusenbauer den Verzicht auf die vorgezogene Steuerreform. Sonst kommt der Neuwahl-Antrag – und eine Neuwahl am 1. Juni, vor der EM.

ÖVP-Mastermind Wolfgang Schüssel hat den Plan für die Neuwahl längst fertig – und sowohl Parteichef Molterer als auch alle Parteigranden überzeugt. Die ÖVP wartet die Niederösterreich-Wahl ab. Bringt die Wahl einen ÖVP-Erfolg und eine klare SPÖ-Niederlage, will die ÖVP am Montag Gusenbauers endgültigen „Umfaller“ verlangen.

Der NÖ-Wahlverlierer Gusi soll auf die von ihm vehement geforderte Steuerreform 2009 verzichten und einem von Finanzminister Molterer bereits entworfenen Terminplan für die Steuerreform 2010 zustimmen. Tut er das nicht, wird die ÖVP öffentlich feststellen, dass die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist.

Vermutlich in der nächsten Nationalratssitzung am Donnerstag (13. März) würde die ÖVP dann einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Findet dieser Antrag die Mehrheit, könnten Neuwahlen frühestens schon am 18. Mai stattfinden. Wahrscheinlichster Termin für Neuwahlen wäre dann der 1. Juni, eine Woche vor EM-Start.

Die SPÖ wird dem Neuwahlantrag nicht zustimmen, weil sie weder Geld noch Plan hat, auch FPÖ und BZÖ zögern. Die Stimmen der Grünen allein würden nicht reichen. Präsident Fischer will alle Register ziehen, um die ÖVP von ihrem Vorhaben abzubringen. Er hofft auf Unterstützung von Erwin Pröll, der nicht gleich den nächsten Wahlkampf führen will.

Szenario 3: Gusi wagt Minderheitsregierung
Die Hoffnung der SPÖ: Die ÖVP erhält für einen Neuwahl-Antrag im Parlament keine Mehrheit. Gusi regiert mit Duldung von FPÖ und BZÖ alleine weiter.

Kanzler Gusenbauer sieht in einem Neuwahl-Antrag der ÖVP eine historische Chance: Er will eine Aufkündigung der Regierung durch die ÖVP nützen, um eine SPÖ-Minderheitsregierung zu wagen.

Der Geheimplan: FPÖ und BZÖ sollen – entgegen ihren bisherigen Ansagen – auf eine Zustimmung zu einem Neuwahlantrag verzichten und seine Regierung bis zum Herbst stützen. Die SPÖ würde den U-Ausschuss zur Polizei-Affäre und die von FPÖ und BZÖ geforderten Sozialleistungen plus Steuerreform durchziehen – und dann im Herbst 2008 oder besser im Frühjahr 2009 wählen.

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