Neuwahlen in Israel nun fix

Peres sagt Ja

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Neuwahlen in Israel nun fix

In Israel ist der Wahlkampf eröffnet. Staatspräsident Shimon Peres machte am Montag den Weg für eine Neuwahl der Knesset frei. Nach Beratungen mit allen Parteien sei er zu dem Schluss gekommen, dass es keine andere Möglichkeit gebe, sagte Peres im Parlament. Zuvor war die amtierende Außenministerin Zipi Livni mit dem Versuch gescheitert, eine Koalitionsregierung zu bilden. Livnis Kadima-Partei liegt in der Wählergunst derzeit knapp vor dem Likud-Block des politischen Hardliners Benjamin Netanyahu.

Netanyahu beansprucht Golanhöhen und Teil des Westjordanlands
Oppositionsführer Netanyahu steckte unverzüglich seine Wahlziele ab. Vor der Knesset untermauerte er den Anspruch auf Jerusalem, die Golanhöhen und große Teile des Westjordanlands. Er werde Frieden mit Israels Nachbarn anstreben, dafür aber keinen Teil Jerusalems aufgeben, sagte Netanyahu. Ebensowenig kompromissbereit zeigte er sich in der Frage der Golanhöhen, deren Rückgabe Syrien im Zuge eines Friedensvertrages fordert.

Kadima liegt knapp vor Likud
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl ist nach Meinung der Demoskopen ein knappes Rennen zu erwarten. Einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Dahar-Instituts zufolge könnte die regierende Kadima 29 der 120 Mandate in der Knesset gewinnen. Der oppositionelle Likud-Block käme auf 26 Sitze. In einer Umfrage des Instituts TNS Teleseker lag Kadima mit 31 Mandaten vor dem Likud mit 29.

Livni hatte am Sonntag ihre Bemühungen um die Bildung einer Regierung für gescheitert erklärt und dies mit überzogenen Forderungen der möglichen Koalitionspartner begründet. Sie bat Peres, Neuwahlen auszurufen. Diese finden vermutlich im Februar oder März statt, eineinhalb Jahre vor dem regulären Termin. Netanyahu hatte sich seit Monaten um eine vorgezogene Wahl bemüht.

Likud wollen "über das nationale Erbe wachen"
Der Likud-Fraktionsvorsitzende Gideon Saar sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Partei werde "über das nationale Erbe wachen". Die Parteivorsitzende Livni folgt in der Frage der Palästinensergebiete der Linie ihres Amtsvorgängers Olmert und akzeptiert eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel auch Gebietsverluste hinnehmen müsste. Die Koalitionsgespräche mit der Shas-Partei waren unter anderem an der Weigerung Livnis gescheitert, den Status des von Israel annektierten Ostteils Jerusalems von den Friedensverhandlungen auszunehmen.

Palästinenser befürchten Belastung für Friedensgespräche
Die Palästinenser befürchten, dass die innenpolitischen Entwicklungen in Israel die ohnehin schleppend verlaufenden Friedensgespräche belasten. "Es gibt niemanden, der Entscheidungen trifft. Dem Friedensprozess wird der Schwung fehlen", sagte ein Vertrauter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und erklärte, dem Friedensprozess stehe jetzt eine "gefährliche Zeit des Abwartens" bevor.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Außerdem fordern sie die Kontrolle über den größten Teil des Westjordanlands.

In Hebron im Westjordanland ging unterdessen eine erst am Wochenende neu eingesetzte Gruppe palästinensischer Sicherheitskräfte erstmals gegen Verdächtige vor. Die Razzia in der Ortschaft Samoua nahe Hebron in der Nacht habe Kriminellen und Unterstützern der radikalislamischen Hamas gegolten, erklärte Polizeichef Ramadan Awad.

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