Niederlande haben EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert

Reformvertrag

Niederlande haben EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert

Nach dem eindeutigen Votum im Abgeordnetenhaus, der Zweiten Kammer des Parlaments, fand der Vertrag am Dienstag auch in der Ersten Kammer eine breite Mehrheit. Nur die Sozialisten und einige kleinere Oppositionsparteien stimmten dagegen. Das Ratifizierungsgesetz tritt nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kürze in Kraft. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wertete die Abstimmung als ein gutes Signal für die EU.

Keine Volksabstimmung
Seine Regierung hatte darauf verzichtet, auch den Lissabon-Vertrag einer Volksabstimmung vorzulegen. Vor drei Jahren hatten die Niederländer in einem Referendum den damaligen Vorschlag für eine EU-Verfassung abgelehnt. Balkenende verwahrte sich gegen den vor allem von den Sozialisten vorgebrachten Vorwurf, der Lissabon-Vertrag unterscheide sich kaum von dem ursprünglichen Verfassungsentwurf. Der neue Vertrag berühre im Gegensatz zu dem früheren Vorschlag nicht mehr die niederländische Verfassung, weshalb keine weitere Volksabstimmung erforderlich sei.

Allerdings kann der EU-Reformvertrag nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. In Irland hat sich die Bevölkerung jedoch in einem Referendum dagegen entschieden. Noch ist nicht abzusehen, wie die EU diese Hürde überwinden kann. Österreich hat bereits ratifiziert.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen