Nordirland wählt am 7. März

Friedensprozess

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Nordirland wählt am 7. März

Der britische Premierminister Tony Blair hat für den 7. März 2007 die Wahl des nordirischen Parlaments angeordnet. Damit ist eine wichtige Hürde zur Einhaltung einer von Blair und Irlands Ministerpräsident Ahern gesetzten Frist für die Fortsetzung des Friedensprozesses überwunden. Mit der Bekanntmachung des Wahltermins reagierte Blair nach einem Treffen mit Ahern auf die historische Entscheidung der pro-irischen Nationalistenpartei Sinn Fein, die Legitimität der britischen Provinz anzuerkennen.

Streit über die Entwaffnung der IRA
Die Zusammensetzung des bisherigen nordirischen Parlaments wurde Ende 2003 bestimmt. Stärkste Parteien wurden die jeweils radikalsten Vertretungen der Protestanten und der Katholiken - die probritische Democratic Unionist Party (DUP) des Pfarrers Ian Paisley und die irisch-nationalistische Sinn Fein unter Gerry Adams. Da sich Paisley beharrlich gegen eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein wehrt, kam eine Neuauflage der Vier-Parteien-Koalition in Belfast nicht zu Stande. Sie zerbrach im Oktober 2002 am Streit über die Entwaffnung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), der die Sinn Fein stets nahe stand.

Damit war auch das Kernstück des so genannten Karfreitagsabkommens von 1998 gefährdet - die gleichberechtigte Teilung der Regierungsverantwortung zwischen Protestanten und Katholiken. Inzwischen hat die IRA ihre Waffen jedoch niedergelegt und im Jahre 2005 offiziell das Ende des bewaffneten Kampfes verkündet. Ein neuer Bericht über ihre Aktivitäten seit dieser Zeit sollte noch im Lauf des Dienstags veröffentlicht werden.

Neuauflage der Vier-Parteien-Koalition geplant
Die britische Regierung, die die Provinz Nordirland seit Oktober 2002 wieder direkt verwaltet, plant nach der Parlamentswahl im März eine Neuauflage der Vier-Parteien Koalition, zu der neben der DUP und Sinn Fein noch zwei gemäßigtere Parteien der Protestanten und Katholiken gehören würden - die Ulster Unionist Party (UUP) und die Social Democratic und Labour Party (SDLP). Die neue Selbstverwaltung in Belfast soll nach britischen Vorstellungen am 26. März ihr Amt antreten.

Die Chancen dafür gelten als gut, nachdem Sinn Fein am vergangenen Wochenende beschlossen hat, die nordirische Polizei formell anzuerkennen. Auch Paisley bezeichnete dies als großen Fortschritt. Er betonte allerdings auch, Sinn Fein dürfe der Polizei jetzt keine Informationen über politisch motivierte Verbrechen mehr vorenthalten und müsse junge Katholiken dazu ermutigen, in der protestantisch dominierten Polizei mitzuarbeiten.

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