Nur noch 30 Prozent für Bush

Nach seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche sind die Umfragewerte von US-Präsident George W. Bush auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Nur noch 30 Prozent von 1.003 befragten US-Bürgern sind mit der Arbeit von Bush zufrieden, wie eine am Samstag von dem Magazin "Newsweek" veröffentlichte Umfrage ergab. Anfang 2002 lag die Quote noch bei 83 Prozent. Mehr als die Hälfte der US-Bürger (58 Prozent) wünscht sich ein sofortiges Ende seiner Regierungszeit.

Rund zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) sind der Ansicht, dass die Entscheidungen der Bush-Regierung zum Irak und anderen Themen eher von persönlichem Glauben als von der Realität geleitet sind. Mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der US-Bürger meinen, Bush habe für die nächsten zwei Jahre nicht ausreichend Unterstützung, um seine Entscheidungen umsetzen zu können. 83 Prozent glauben, dass die Geschichte Bush als allenfalls mittelmäßigen Präsidenten einstufen wird.

"Stoppt das Sterben“
Mit Aufrufen zu einem sofortigen Abzug aller US-Soldaten aus dem Irak haben sich die Demonstranten gegen die Politik der Regierung von Präsident George W. Bush gewandt. Anders als bei bisherigen Anti-Irakkriegs-Demonstrationen richteten sich die Slogans nicht so sehr gegen den Staatschef, sondern wandten sich an den US-Kongress, alles in seiner Macht stehende zu tun, um einen Truppenabzug aus dem Irak zu erreichen Lesen Sie mehr: Zehntausende demonstrieren für Truppenabzug aus dem Irak

Ein zweites Vietnam?
Anhänger der Politik von US-Präsident George W. Bush haben einen solchen Vergleich mit der aktuellen Lage im Irak lange Zeit als irrelevant abgetan. Doch nun, da sich der Beginn des Irak-Kriegs bald zum vierten Mal jährt und der von Demokraten beherrschte US-Kongress die Ausgaben für die Entsendung weiterer US-Soldaten ins Visier nimmt, werden die Vergleiche immer öfter gezogen.

Der Kongress hat laut Verfassung die Befugnis, Krieg zu erklären und die Ausgaben festzulegen. Die Truppenzahl oder Kriegsausgaben zu begrenzen, war aber noch nie einfach. Im Fall Vietnam dauerte es Jahre. Neun Jahre nach der Tonkin-Resolution 1964, dem offiziellen Beginn des Kriegs, beschloss der Kongress 1973, die verbliebenen Mittel für Kampfhandlungen in Südostasien zu streichen.

Konflikt mit Kongress
Mit Blick auf die neue Irak-Strategie des Präsidenten sprach sich der außenpolitische Ausschuss des Senats am Mittwoch gegen die von George W. Bush geplante Truppenverstärkung aus. Die Entsendung weiterer Soldaten liege nicht im nationalen Interesse, heißt es in der Resolution. Auch einer der Senatoren von Bushs Republikanischer Partei stimmte mit den elf demokratischen Ausschussmitgliedern für die Vorlage. Die Entschließung, die nun dem Plenum zur Beratung zugeleitet wird, ist für den Präsidenten nicht bindend. Dennoch stellt sie ein klares Signal an Bush dar.

Prallelen zu Vietnam
Im Irak wurden bisher mehr als 3.000 US-Soldaten getötet - wenig im Vergleich zu den 58.000 amerikanischen Kriegstoten in Vietnam. Doch die finanziellen Kosten der Kriege im Irak, in Afghanistan und andere Antiterroreinsätze der Streitkräfte haben bereits fast die Höhe der Ausgaben für Vietnam erreicht. Und es gibt weitere Parallelen: Beide Kriege hatten zunächst die Unterstützung einer Mehrheit der Amerikaner, die allerdings schwand, als die klaren Siege ausblieben. Die Präsidenten Lyndon B. Johnson und Nixon begründeten die Entsendung weiterer US-Truppen nach Vietnam damit, dass dies für einen Sieg nötig sei. Anschließend war eine "Vietnamisierung" geplant, in deren Rahmen die südvietnamesischen Truppen die Kontrolle übernehmen sollten. Was ganz ähnlich wie Bushs Plan für den Irak klingt.

Teil des Problems ist, dass der Kongress selbst - sowohl bei Vietnam als auch beim Irak - den Militäreinsatz zunächst genehmigt hat. Und wenn die Mittel erst einmal bereit stehen, ist es schwierig, den Geldfluss zu stoppen, insbesondere, ohne die Truppen zu gefährden. "Aus einem Krieg herauszukommen ist noch heikler als einen anzufangen, wie Präsident George W. Bush bezeugen kann", schrieb Melvin Laird, einst Nixons Verteidigungsminister.