OSZE wird Wahlen in Russland nicht beobachten

Keine Kooperation

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OSZE wird Wahlen in Russland nicht beobachten

Aus Protest gegen das Verhalten der russischen Behörden hat die OSZE ihre Beobachtermission bei der Parlamentswahl in Russland abgesagt. In einer am Freitag in Warschau veröffentlichten Erklärung warf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den russischen Behörden vor, die Zusammenarbeit zu verweigern. Nach wie vor zeigten sie keine Bereitschaft, die OSZE-Beobachter rechtzeitig zu empfangen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, hieß es. Unter diesen Umständen sei die OSZE nicht in der Lage, ihren Auftrag bei der Parlamentswahl am 2. Dezember zu erfüllen.

Russland reagiert kühl
Das russische Außenministerium reagierte kühl. Ein Sprecher des Außenamtes in Moskau sagte, die OSZE könne "entscheiden, wie sie will". Den Vorwurf, dass Moskau die Arbeit der Wahlbeobachter behindere, wies ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Die Russische Föderation halte sich als Teil der OSZE an ihre Verpflichtungen, sagte Dmitri Peskow.

Tschurow ist überrascht
Überrascht zeigte sich der Leiter der zentralen russischen Wahlkommission am Freitag in Berlin. Die Absage habe ihn "ziemlich erstaunt". Die Einladungen an die insgesamt 380 Wahlbeobachter seien nach Feststellung der Wahlliste in Oktober versandt worden, sagte Wladimir Tschurow. Er hatte die OSZE beschuldigt, die nötigen Formulare nicht ausgefüllt zu haben. "Die OSZE hat alle Möglichkeiten gehabt, eine Delegation zu entsenden." Nach wiederholter Kritik hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag zugesichert, sein Land werde die Papiere rechtzeitig für die Wahl ausstellen.

Bedauern bei der EU
Die Europäische Union bedauerte, "dass die Umstände es nicht erlauben, diese Beobachtungsmission zu haben", wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel sagte. "Wir erwarten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Zusicherungen umzusetzen, die er uns beim Gipfeltreffen in Mafra gegeben hat", ergänzte sie. Putin habe bei dem Gipfel in Portugal am 26. Oktober versprochen, "dass die Wahlen offen sind und den internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprechen". Russland habe als Mitglied der OSZE entsprechende Pflichten übernommen.

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Selbst wenn die Visa nun noch ausgestellt würden, wäre es zu spät, um noch eine aussagekräftige Beobachtung der Wahl am 2. Dezember durchführen zu können, meinte OSZE-Sprecherin Urdur Gunnarsdottir. Die Kandidaten seien bereits registriert, der Wahlkampf in den Medien laufe, und die Zeit reiche nicht mehr aus, Beobachter an Ort und Stelle aufzustellen. Die Zeit "ist für uns abgelaufen", so Gunnarsdottir. Die Experten sind in der Regel Wochen vor der Wahl im Einsatz, um den Wahlkampf, die Registrierung der Kandidaten und die Berichterstattung durch die Medien zu beobachten.

Nur 70 OSZE-Beobachter waren zugelassen
Moskau hat lediglich 70 OSZE-Beobachter zugelassen gegenüber 400 bei der Parlamentswahl vor vier Jahren. Außer der OSZE wurden auch Vertreter aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), des Europarats, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens eingeladen. Bei der Wahl 2003 waren laut Wahlkommission insgesamt 1.100 Beobachter anwesend. 2003 hatten die internationalen Beobachter mehrere Verstöße gegen demokratische Standards festgestellt.

4.000 Kandidaten aus 11 Parteien
Um die Stimmen der 108 Millionen Wahlberechtigten bewerben sich am 2. Dezember mehr als 4.000 Kandidaten aus elf Parteien. Dabei kann die die Kreml-Partei Geeintes Russland weiter mit einem klaren Sieg rechnen. Einer Umfrage zufolge kommt sie auf 67 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft werden wohl die Kommunisten mit 14 Prozent. Laut der Umfrage schafft keine weitere Partei die zum Einzug in die Duma notwendige Siebenprozent-Hürde. "Der Vorsprung von Geeintes Russland ist so gewaltig, dass die Wahlen an die Sowjetzeit erinnern, als es noch keine Alternativen gab", sagte Lew Gudkow vom Meinungsforschungsinstitut Lewada.

Nimmt Putin Einfluss?
Kritiker werfen der Regierung von Putin vor, unrechtmäßigen Einfluss auf die Wahl auszuüben, um den Sieg von Geeintes Russland zu garantieren. Spitzenkandidat der Partei ist Putin selbst, der nicht für eine dritte Amtszeit als Präsident kandidieren darf. Der neue Präsident soll am 2. März gewählt werden.

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