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Obama attackiert US-Supreme Court

Parteispenden-Urteil

Obama attackiert US-Supreme Court

US-Präsident Barack Obama hat den Obersten Gerichtshof wegen eines Parteispenden-Urteils in ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. "Dieses Urteil ist ein direkter Angriff auf die Demokratie", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. Mit ihrer Entscheidung hätten die Richter "die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Gelder" in das politische System geöffnet.

Ausländische Konzerne können nun mitmischen
"Es gibt den Lobbyisten neue Möglichkeiten, Millionen an Dollar in Werbung zu stecken, um gewählte Volksvertreter dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu handeln - oder jene zu bestrafen, die dies nicht tun", kritisierte Obama. Zudem warnte er davor, dass nun auch ausländische Konzerne die Möglichkeit hätten, mittels Parteispenden bei US-Wahlen mitzumischen.

Begrenzungen aufgehoben
Der von einer konservativen Mehrheit dominierte Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag lang geltende Begrenzungen für Geldspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen an Politiker aufgehoben. Die bisherigen Begrenzungen hätten die Grundrechte der Unternehmen auf freie Meinungsäußerung verletzt. Das mit einer nur knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen beschlossene Urteil wurde umgehend von den oppositionellen Republikanern begrüßt.

Obama droht Mehrheitsverlust
Das Urteil dürfte massive Auswirkungen auf den diesjährigen Wahlkampf für den Kongress haben. Die konservativen Republikaner dürften mit ihrer unternehmerfreundlichen Politik am stärksten von dem Urteil profitieren. Obamas Demokraten droht bei den Zwischenwahlen im November dagegen der Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kammern. Damit würden Obamas Chancen noch weiter sinken, seine Gesetzesvorhaben wie die Regulierung der Finanzbranche, die Verabschiedung eines Klimaschutzabkommens oder die Reform des Gesundheitswesens durch den Kongress zu bekommen.

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