Obama beharrt auf Guantanamo-Schließung

Häftlinge in die USA

© EPA

Obama beharrt auf Guantanamo-Schließung

Die bloße Existenz des völkerrechtlich umstrittenen Gefangenenlagers selbst sei ein Sicherheitsrisiko für die USA, betonte der US-Präsident in seiner Rede vor Militäranwälten im Nationalarchiv in Washington. Das Gefängnis sei eine Schande für die USA, setzte er hinzu. Den über die Verlegung der meisten Guantanamo-Gefangenen in die USA besorgten Bürgern versicherte er, dass er nichts machen werde, was die Sicherheit des amerikanischen Volkes gefährden würde.

"Nutzt nur Al Kaida"
Das Terrornetzwerk Al Kaida benutze die Existenz nach den Worten Obamas als Werbung für die Anwerbung von Terroristen. Die Regierung seines Vorgängers George W. Bush habe bereits 500 Gefangene aus Guantanamo entlassen. Dieses Gefangenenlager auf der Karibik-Insel Kuba habe der moralischen Autorität der USA in der Welt Schaden zugefügt - und das moralische Ansehen sei "Amerikas wichtigste Währung in der Welt", betonte er.

Plan wird durchgezogen
Obama räumte "Schwierigkeiten" bei der Schließung ein, doch sei sein Plan alternativlos. "Die Beibehaltung des Lagers würde uns letztlich teurer kommen als seine Schließung", so sein Resümee. Seinen Kritikern warf Obama vor, mit der Debatte über die Schließung von Guantanamo ein "Klima der Furcht" zu schaffen. "Wenn wir weiterhin Entscheidungen in einem Klima der Furcht treffen, werden wir weiterhin Fehler machen", sagte er. Ausdrücklich kritisierte Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush, dessen Handhabung von Terrorverdächtigen die heutigen Probleme erst verursacht habe. "Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat."

Schwere Schlappe
Am Vortag hatte Obama eine schwere Schlappe erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die Guantanamo-Schließung vorläufig verweigerte. Auch eine Mehrheit der Senatoren seiner eigenen Partei stimmte für den Antrag. Die Kritiker machen geltend, dass ein Transfer der Insassen auf das Territorium der USA ein Sicherheitsrisiko darstelle.

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