Obama hat Friedensplan für Nahost

Neue Initiative

Obama hat Friedensplan für Nahost

Die USA haben eine neue Friedensoffensive für Nahost in Gang gesetzt. Während Nahost-Sonderbeauftragter George Mitchell am Dienstag in Jerusalem bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern forderte, berichteten ägyptische Medien von einem neuen Friedensfahrplan für Nahost, den US-Präsident Barack Obama der Regierung in Kairo vorgelegt habe. Dieser Plan sehe ein Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes binnen zwei Jahren vor.

Bis Ende Juni soll Netanyahu Stellung nehmen
Die arabische Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" meldete am Dienstag unter Berufung auf Kairoer Regierungskreise, Obama habe der ägyptischen Führung Ende Mai einen Nahost-Friedensplan auf der Basis der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung präsentiert. Den selben Plan habe Obama auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgelegt. Er habe Netanyahu aufgefordert, dazu bis spätestens Ende Juni Stellung zu beziehen.

Die ägyptische Regierung habe den Eindruck gewonnen, dass es Obama "wirklich ernst meint". Deshalb habe sie nun einen neuen Anlauf genommen, um die rivalisierenden Palästinenserfraktionen zu einer Einigung zu bewegen. Sie habe auch andere arabische Staaten aufgefordert, diese Bemühungen zu unterstützen.

Die Außenminister der Arabischen Liga, die seit Monaten auf die Gründung einer palästinensischen Einheitsregierung drängen, haben für den 17. Juni in Kairo eine Sondersitzung einberufen. Sie wollen über Obamas Nahost-Pläne diskutieren.

"Wir sind alle verpflichtet, die Voraussetzungen für die prompte Wiederaufnahme und den baldigen Abschluss von Verhandlungen zu schaffen", sagte US-Vermittler Mitchell nach seinem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Peres. Mitchell forderte Israel und die Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan umzusetzen.

Siedlungsstopp sorgt für Streit
Nach den Verstimmungen der vergangenen Wochen angesichts der US-Forderungen nach einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp war Mitchell bemüht, versöhnlichere Töne anzustimmen. Er betonte, die Verpflichtung der USA für die Sicherheit Israels bleibe "unerschütterlich".

Nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Netanyahu führten der Regierungschef und US-Präsident Barack Obama am späten Montag ein "positives" Telefongespräch. Netanyahu habe Obama über seine Absicht unterrichtet, am kommenden Sonntagabend eine Grundsatzrede über seine künftige Politik zu halten. Sein Ziel sei dabei, Frieden und Sicherheit in der Region zu erreichen.

Obama hatte in der Vorwoche bei seiner Rede in Kairo einen vollständigen Siedlungsstopp Israels in den Palästinenser- Gebieten gefordert. Dies hat Netanyahu bisher abgelehnt, er will in den bestehenden Siedlungen ein "natürliches Wachstum" erlauben. Der US-Präsident bekräftigte auch die Forderung nach der Einrichtung eines Palästinenserstaates. Auch dazu hat Netanyahu sich bisher nicht bekannt.

Die israelische Oppositionsführerin Tzipi Livni warf Netanyahu am Dienstag "politische Manipulationen" vor. Seine Regierung habe keinen echten Willen zu einer friedlichen Regelung in der Region und verweigere sich einer Lösung. Angesichts der ständigen Versuche Netanyahus, Zeit zu gewinnen, werde er letztlich von den USA an den Verhandlungstisch "gezerrt" werden.

Mitchell war am Morgen zunächst mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zusammengetroffen und plante am Dienstag noch eine Zusammenkunft mit Netanyahu. Am Mittwoch reist er zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) nach Ramallah. Am Donnerstag und Freitag wollte auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Israel und die Palästinensergebiete besuchen.

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