Obama kämpft um 900 Milliarden-Dollar-Paket

Republikaner dagegen

 

Obama kämpft um 900 Milliarden-Dollar-Paket

Im US-Senat hat sich das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket in der Nacht dramatisch zugespitzt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Verhandlungen von Demokraten und Republikanern am späten Donnerstagabend (Ortszeit) und vertagte sie auf Freitag. Die Demokratische Partei von US-Präsident Barack Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Gespräche seien "sehr, sehr schwer". Zuvor hatte Reid angekündigt, notfalls bis zum Morgen zu verhandeln.

Republikaner wollen Volumen verringern
Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen am Freitag wieder aufnehmen.

Obama ruft zur Einheit auf
Präsident Obama verstärkte den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. "Es wird nicht helfen, wenn wir zur derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg (US-Staat Virginia). Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel". Die Amerikaner schauten genau zu. "Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln", mahnte der Präsident.

Obama wies die Kritik der Republikaner entschieden zurückgewiesen. Die Bürger hätten nicht für "künstliche Argumente" und "engstirnige Politik" ihre Stimme abgegeben. Es sei jetzt an der Zeit, Führungsstärke zu zeigen, "die der großen Aufgabe unserer Zeit gewachsen ist". Das Konjunkturpaket werde "nicht absolut perfekt" sein, räumte er ein. Untätig zu bleiben würde aber zu einer Katastrophe führen, warnte er.

Gesetz soll Mitte Februar unterzeichnet werden
Obamas Streben hatte nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an dem Programm einen Dämpfer erlitten, nachdem im Repräsentantenhaus kein einziger Republikaner für die Vorlage der Demokraten gestimmt hatte. Im Senat verfügen die Demokraten ebenfalls über eine Mehrheit von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis zu diesem Freitag vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden. Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen.

Nach heftiger Kritik aus dem Ausland hatte der Senat am Mittwoch eine protektionistische Passage des Konjunkturpakets entschärft. Eine Streichung der "Buy American"-Klausel lehnten die Senatoren zwar ab, beschlossen aber, dass alle Bestimmungen des Programms in Einklang mit internationalen Handelsvereinbarungen stehen müssen. Damit ist die Gefahr des Protektionismus der US-Wirtschaft de facto gebannt.

Bonus-Obergrenze
Am Donnerstag beschloss der Senat ein Verbot von Bonus-Zahlungen an Topmanager von Firmen, die Hilfe aus staatlichen Programmen gegen die Wirtschaftskrise in Anspruch nehmen. Die Senatoren nahmen die Klausel als Anhang zum vorgesehenen Konjunkturprogramm auf. Zuvor hatte bereits Präsident Barack Obama eine 500.000 Dollar (389.742 Euro) Obergrenze für Gehälter von Managern von Firmen gesetzt, die Hilfe aus öffentlichen Mitteln in Anspruch nehmen.

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge am Montag ein neues Programm zu Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank" für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen.

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