Obama kippt Abtreibungsgesetz aus Reagan-Ära

Liberalisierung

Obama kippt Abtreibungsgesetz aus Reagan-Ära

US-Präsident Barack Obama hat der restriktiven Politik seines Vorgängers George W. Bush beim Thema Abtreibung ein Ende gesetzt. Er hob am dritten Tag im Amt eine Verordnung der Bush-Regierung auf, die Finanzhilfen für solche internationalen Organisationen untersagte, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen. Wie der TV-Sender CNN berichtete, unterzeichnete Obama einen entsprechenden Erlass am Freitag (Ortszeit) in einer privaten Zeremonie.

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Foto: (c) Reuters

Gesetz geht auf Reagan zurück
Den Stopp der staatlichen Gelder hatte der republikanische Präsident Ronald Reagan 1984 verfügt, hieß es. Sein demokratischer Nachfolger Bill Clinton habe die Verordnung zwar wieder abgeschafft. Bush setzte sie nach seinem Amtsantritt vor acht Jahren aber wieder in Kraft. Demnach durften keine öffentlichen Gelder an Organisationen zur Familienplanung gehen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder eine entsprechende Beratung anbieten.

Kontroverses Thema
Abtreibung ist ein äußerst kontroverses Thema in den USA. Zwar sprach das Oberste Gericht 1973 jeder Frau das Recht auf Abtreibung zu. Später wurde dieses Recht vor allem auf Ebene der Bundesstaaten eingeschränkt und der Zugang zur Abtreibung faktisch erschwert.

Republikaner sollen Paket unterstützen
Obama hat die Republikaner im Kongress aufgerufen, das geplante Konjunkturpaket seiner Regierung zu unterstützen. Die Abstimmung im Kongress über das 825-Milliarden-Dollar-Programm ist bis Mitte Februar geplant.

Bessere Zusammenarbeit mit der UNO
Am dritten vollen Tag seiner Regierung sprach der neue US-Präsident mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über aktuelle Fragen der internationalen Beziehungen.

Dabei sagte Obama den Vereinten Nationen seine volle Unterstützung zu. Ban habe dabei betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen UN und der US-Regierung sei - etwa bei der Bekämpfung von Wirtschaftskrise, Klimawandel und des Hungers in der Welt, sowie bei den Konflikten in Afrika und im Nahen Osten.

Ban sprach auch mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton. In der Unterhaltung ging es den Angaben zufolge um Lebensmittelsicherheit, die Krise in der Darfur-Region, den Klimawandel und die UN-Reformen. Auch Clinton habe die Notwendigkeit einer guten Kooperation zwischen UN und den USA betont.

Gespanntes Verhältnis
Die USA hatten während der Amtszeit von George W. Bush oftmals ein gespanntes Verhältnis zur UN. Ban hatte bereits zuvor die Hoffnung ausgedrückt, dass sich die Beziehungen unter Obama verbessern werden.

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