Obama unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekrekt, die Schließung soll innerhalb eines Jahres erfolgen.
US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba angeordnet. Obama unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein entsprechendes Dekret, wonach die Schließung innerhalb eines Jahres erfolgen soll.
Folter-Verbot
An seinem zweiten Tag im Amt verfügte Obama
außerdem ein Verbot von Folter-Verhörmethoden und eine Überprüfung aller
bisherigen Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen. Das am Donnerstag
unterzeichnete Dekret verpflichtet die USA, sich an die Genfer Konventionen
zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten.
Klarer Bruch mit Bush-Politik
Diese Schritte des neuen
US-Präsidenten gelten als deutliches Zeichen des Bruchs mit der
Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush. Obama hatte auch ein
Dekret unterzeichnet, wonach die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo
innerhalb eines Jahres erfolgen soll.
Die Schließung von Guantanamo, in dem in den vergangenen sieben Jahren rund 800 Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen. Er hatte unmittelbar nach Amtsantritt bereits ein 120-tägiges Moratorium für die Verfahren der umstrittenen Militärtribunale in Guantanamo veranlasst. Damit ruht zunächst auch der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine vier Mitangeklagten.
Prominente Guantanamo-Häftlinge fordern Prozess
Ein
Militärrichter im Gefangenenlager Guantánamo Bay hat am Mittwoch auf
Anweisung Obams auch das Verfahren gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der
Anschläge vom 11. September 2001 für 120 Tage ausgesetzt. Vier der
Hauptangeklagten im Gefangenenlager Guantanamo widersetzen sich aber dem
Plan. Der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 verdächtigte
Khalid Sheikh Mohammed forderte bei einer Anhörung am Mittwoch, dass sein
Verfahren wie geplant fortgesetzt werde. Seine drei Mitangeklagten Ali Abd
al-Aziz, Wallid bin Attash und Mustafa Ahmed al-Hawsawi schlossen sich der
Forderung an.
Wer nimmt Häftlinge auf?
Der Europarat hat seine
Mitgliedsländer aufgefordert, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, gegen die
keine Anklagen vorliegen. "Wir werden unser Bestmögliches tun, damit
Mitgliedsländer des Europarats unschuldige Häftlinge aufnehmen, die nicht in
ihre Heimatländer zurückkehren können, weil sie sonst ihr Leben riskieren",
erklärte Lluís Maria de Puig, Präsident der Parlamentarischen Versammlung in
einer Mitteilung am Mittwoch in Straßburg.
Angeordnete Brutalität
Nun könnte es aber auch den
„Baumeistern“ von Guantanamo an den Kragen gehen: Wegen der Folterung und
Misshandlung der Häftlinge sollen der bisherige US-Präsident George W. Bush
und sein früherer Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als politisch
Verantwortliche angeklagt werden. Das fordert der Wiener
UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak.
Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld habe die brutalen Verhörmethoden
angeordnet, auch Bush könne sich seiner Verantwortung nicht entziehen. „Die
Beweise liegen auf dem Tisch (...) Man soll hier nicht herumreden“, erklärte
Nowak im ZDF. Die neue US-Regierung sei juristisch daher verpflichtet, gegen
Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen.
Schließlich hätten die USA die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert und
damit als bindend anerkannt. „Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen,
die gefoltert haben, vor Gericht kommen.“
