Obama setzt Banken Grenzen

Zügel anziehen

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Obama setzt Banken Grenzen

Die USA wollen den Großbanken mit neuen Handelsregeln Grenzen setzen. So soll nach den Plänen von Präsident Barack Obama der Eigenhandel beschnitten und damit de facto risikoreiche Geschäfte zur Gewinnmaximierung verboten werden. Die Ankündigungen verstärkten die Talfahrt der Wall Street. Vor allem Bankaktien und die Papiere von Börsenbetreibern verzeichneten Verluste. "Wir müssen vernünftige Reformen beschließen, die den amerikanischen Steuerzahler und die amerikanische Wirtschaft vor künftigen Krisen beschützen", sagte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Wirtschaftsberater Paul Volcker.

Risikobereitschaft verringern
Mit den Maßnahmen soll die exzessive Risikobereitschaft der Banken verringert werden. So sollen sie nicht mehr in Hedgefonds investieren, Anteile an ihnen halten oder sie fördern können. Der Präsident will, dass Banken unter anderem künftig keine Hedge-Fonds oder Aktienfonds, die nicht den Kunden dienen, besitzen oder in solche Fonds investieren dürfen. "Wenn die Banken von dem Sicherheitsnetz profitieren, das die Steuerzahler ihnen geben (...), ist es nicht angemessen, wenn sie dieses günstige Geld nehmen, um damit Profit zu machen", sagte Obama.

Auch der Eigenhandel soll eingedämmt werden. Im Eigenhandel arbeiten die Institute für sich selbst und auf eigene Rechnung und nutzen dafür verschiedene Finanzinstrumente, um ihre Geschäftsergebnisse noch zu verbessern. Bei vielen Banken hat sich dieser Bereich in der Finanzkrise als großer Verlustbringer entpuppt, weil zahlreiche risikoreiche Geschäfte platzten. Als Reaktion hat etwa die Deutsche Bank nach den Rekordverlusten im Jahr 2008 ihren Eigenhandel systematisch zurückgefahren.

Steuergelder aufs Spiel gesetzt
In der Vergangenheit hätten zu viele Finanzinstitute Steuergelder aufs Spiel gesetzt, um mit riskanten Geschäften schnell zu Geld zu kommen, sagte Obama. Das US-Präsidialamt macht den Eigenhandel als einen Auslöser der unkontrollierten Zockerei am Immobilienmarkt aus, die 2008 das gesamte Finanzsystem ins Wanken brachte. Der US-Steuerzahler sprang mit 700 Milliarden Dollar (derzeit knapp 500 Mrd. Euro) ein, um die wichtigsten Finanzinstitute zu stabilisieren. Die Wirtschaft glitt dennoch in die schlimmste Rezession seit den 1930er Jahren.

Im Zuge der Krise setzte Obama eine 16-köpfige Expertenkommission ein, um Lehren aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. Den Vorsitz hat der frühere US-Zentralbankchef Volcker inne. Er gilt als enger Vertrauter Obamas und hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur exzessiven Handelspraxis von Banken geäußert. "Eine Bank, die einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Handel erzielt, sollte gar keine Banken-Lizenz bekommen", sagte er im Herbst in einem Interview.

Absegnung fehlt
Die Pläne müssen noch vom Kongress abgesegnet werden. Die Parlamentarier beschäftigten sich seit längerem mit mehreren Vorschlägen zur strengeren Regulierung des Sektors. Der demokratische Senator Jeff Merkley hat gegenüber Reuters eine Trennung risikoreicher Geschäfte vom klassischen Bank-Geschäft vorgeschlagen. "Eine Firewall ist wichtig und muss in dem Gesetz stehen", sagte Merkley zu einem Gesetzesvorhaben, das derzeit im Bankenausschuss vorbereitet wird.

Mit dem Thema Banken-Kontrolle dürfte Obama beim amerikanischen Volk, das unter einer zweistelligen Arbeitslosenrate ächzt, ins Schwarze treffen. Viele ärgern sich über Berichte von neuerlichen Milliardengewinnen und hohen Boni-Zahlungen an Manager bei Banken, deren Überleben zum Teil nur mit massiver Staatshilfe gesichert werden konnte.

Sondergebühr
Der Präsident hat jüngst eine Sondergebühr für Banken angekündigt, über die die Branche an der Zeche der Krise beteiligt werden soll. Die Debatte gewinnt durch die jüngste Berichtssaison der Branche an Fahrt. Nach Bank of America, JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Citigroup wies Goldman Sachs am Donnerstag für das vierte Quartal einen Milliardengewinn aus. Nach massiver Kritik verzichtet Goldman Sachs zum Jahresende auf weitere Mitarbeiter-Prämien.

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